Groko in der Hauptstadt steht Berliner SPD stimmt knapp für Koalition mit der CDUDie Bundeshauptstadt bekommt eine Große Koalition: Die SPD stimmt, wenn auch knapp, für ein Bündnis mit der CDU. Deren Landeschef Kai Wegner kann damit die Nachfolge von Franziska Giffey antreten, die voraussichtlich Senatorin werden wird. Auch weitere Personalien scheinen bereits abgesprochen.23.04.2023
Fraktion hält auch an Holz fest SPD will Pelletheizungen weiter erlaubenDas Wirtschaftsministerium versucht, nicht nur Öl- und Gasheizungen zu verbannen, sondern möglichst weitgehend auch das Heizen mit Biomasse. Doch das Gesetz muss noch durch den Bundestag. Nach der FDP schert nun auch die SPD-Fraktion aus.22.04.2023
"Gruselvorschläge" SPD weist CDU-Rentenpläne heftig zurückImmer weniger Erwerbstätige müssen bis 2030 immer mehr Rentner finanzieren. Die CDU erwägt deshalb, das Eintrittsalter künftig an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln. Obwohl das Papier noch nicht öffentlich ist, erregt es bei der SPD bereits massive Abwehrreflexe.21.04.2023
Wieduwilts Woche Scholz klingt wie ein BusinessdödelDer Kanzler will "ins doing kommen": Nach "Wumms" und "Doppelwumms" ist nun auch noch das verklemmte Denglisch in der Spitzenpolitik angekommen. Ein Lamento.21.04.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Katja Mast im "ntv Frühstart" "Streiktage sind in Deutschland wirklich überschaubar"Das Streikrecht sei in Deutschland "ein hohes Gut", sagt die SPD-Politikerin Katja Mast. Forderungen nach einer Reform des Streikrechts erteilt sie eine Absage. Ohnehin gebe es im internationalen Vergleich in Deutschland wenige Streiktage.21.04.2023
Streit über Schwarz-Rot "In der Berliner SPD laufen Dinge - das geht gar nicht"Die Sozialdemokraten in Berlin stimmen bis Freitag über eine Koalition mit der CDU ab. Die Vorsitzende des SPD-Ortsverbands "Kreuzberg 61", Hannah Lupper, spricht von heftigem Druck aus dem Landesvorstand auf die Basis. Hier erklärt sie die Stimmungslage.19.04.2023
Sorge um Bestandsimmobilien Städtetag fordert Nachbesserung bei HeizungsplänenNach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Den Gesetzentwurf, der auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinausläuft, könnte das Kabinett heute beschließen. Doch nicht nur die Opposition hat noch Klärungsbedarf in einigen Fragen. 19.04.2023
RTL/ntv-Trendbarometer AfD wird stärker, Union und Grüne haben VerlusteDie AfD kann sich in dieser Woche als einzige größere Partei über wachsende Zustimmung freuen. Mit 15 Prozent liegt sie 6 Prozentpunkte über ihrem Umfrageergebnis von April 2022. Bei der Kanzlerfrage kommt Amtsinhaber Scholz nicht an Merz vorbei. 18.04.2023
Streit um Asylzahlen Unions-Fraktionsvize wirft Faeser Täuschung vorAcht von zehn Schutzsuchenden kommen laut Bundesinnenministerin Faeser aus der Ukraine. An dieser Äußerung stört sich CDU-Politiker Middelberg und unterstellt ihr Irreführung. Ihm zufolge widerspricht die Statistik Faesers Aussagen.18.04.2023
Rücktritt als Bildungsministerin Britta Ernst geht stets ihren eigenen WegWegen fehlenden Rückhalts für ihre Schulpolitik legt Britta Ernst überraschend ihr Amt nieder. Trotz der steilen Karriere ihres Ehemannes bewahrt die 62-Jährige stets ihre politische Eigenständigkeit. Ihre Zukunftspläne bleiben offen.17.04.2023
