Scholz-Ehefrau gibt Amt auf Britta Ernst tritt als Bildungsministerin in Brandenburg zurückIm September 2017 übernimmt die Ehefrau von Kanzler Scholz das Bildungsressort in Brandenburg. Zuvor hatte sie dieses Amt in Schleswig-Holstein. Nun tritt sie überraschend zurück. Ihr fehlt der Rückhalt für ihre Politik. Nachfolger wird ihr Staatssekretär. 17.04.2023
Wieduwilts Woche Mächtig, reich, unbesiegbar: So schön ist es in den oberen ZehntausendWas Döpfner und dem Dalai Lama aus dem Mund fällt, hat mir wirklich die Woche versaut - aber sie können es sich erlauben. Sie können sich nämlich absolut alles erlauben.14.04.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Handelsende wäre "Desaster" SPD-Flügel warnt Baerbock vor "Anti-China-Strategie"Bei ihrem Staatsbesuch in China findet Außenministerin Baerbock klare Worte: Peking müsse die Lage in der Taiwanstraße deeskalieren. Ein Teil der SPD fordert die Grünen-Politikerin zu deutlich mehr Pragmatismus auf. Andernfalls wären die Folgen fatal.14.04.2023
Contra Atomausstieg am Samstag Atom-Aus ist Sieg grüner Ideologie über VernunftBei so viel ideologischer Verblendung kann man nur mit dem Kopf schütteln: Deutschland schaltet inmitten der Energiekrise drei funktionierende Kraftwerke ab. Eine sichere Stromversorgung und die Reduktion vor Treibhausgasen werden leichtfertig aus der Hand gegeben - für einen Triumph der grünen Minderheit.13.04.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Miersch im "ntv Frühstart" SPD-Fraktionsvize will "mehr Miteinander" mit MacronWährend Außenministerin Baerbock in China den diplomatischen Spagat versucht, erntet sie aus der eigenen Regierungskoalition Kritik für ihre China-Politik. Die mahnenden Worte von SPD-Fraktionschef Mützenich finden auch bei seinem Vize Zustimmung. Matthias Miersch fordert bei ntv eine "gemeinsame Haltung" Europas.13.04.2023
"Kritische Infrastruktur" Scheitert Chinas Einstieg in den Hamburger Hafen?Im vergangenen Jahr einigte sich die Ampel-Regierung auf 25 Prozent: Mehr sollte der chinesische Staatskonzern Cosco an einem Hamburger Terminal nicht übernehmen dürfen. Nun hat das Innenministerium den Standort als kritische Infrastruktur eingestuft. Die Regierung prüft erneut den Einstiegsantrag.12.04.2023
Europas Rolle im Taiwan-Konflikt Macron bekommt Rückendeckung aus der SPDMit seiner Forderung nach einer unabhängigen Haltung Europas im Konflikt zwischen China und Taiwan sorgt Emmanuel Macron im Westen vor allem für Empörung. Nun springt ihm SPD-Fraktionschef Mützenich zur Seite: Die EU dürfe nicht als "Anhängsel der USA" erscheinen. Lob kommt auch von Chinas Medien.12.04.2023
RTL/ntv Trendbarometer Union baut Vorsprung aus, Merz vor Scholz und HabeckWährend SPD, Grüne und FDP auf schwachem Niveau verharren, können CDU und CSU leicht zulegen. Wäre heute Bundestagswahl, gäbe es damit keine Mehrheit im Bundestag ohne Beteiligung der Union. Auch CDU-Chef Merz gewinnt an Zuspruch.11.04.2023
Person der Woche Vier Fehler: So verspielt Robert Habeck die KanzlerkandidaturDeutschland schaltet in dieser Woche alle Atomkraftwerke ab. Ältere Grüne jubeln, doch zwei Drittel der Deutschen halten das für einen Fehler. Robert Habeck verliert nach Gasumlagen- und Heizverbotsdebakeln damit weiter an Autorität - und vermasselt sein Kanzlerprojekt 2025.11.04.2023Von Wolfram Weimer
Habeck mahnt mehr Gemeinsinn an Hofreiter: SPD "nicht mehr natürlicher Bündnispartner"Die dicke Luft in der Ampel breitet sich von Tag zu Tag aus. Besonders schlecht scheint die Stimmung zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen zu sein. Der jüngste Koalitionsausschuss sorgt für deutlichen Unmut bei Anton Hofreiter. Derweil bekräftigt ein SPD-Abgeordneter die inhaltliche Nähe zur FDP. 09.04.2023
