Wie gerecht ist es, wenn der Strom in Bundesländern mit viel Windkraft besonders teuer ist? "Wo der erneuerbare Strom produziert wird, braucht es Entlastung und keine Belastung", meint SPD-Vize Miersch. Und Schleswig-Holstein macht Druck.

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat in der Debatte um Netzentgelte mehr Tempo für eine Neuregelung gefordert. "An den Netzentgelten hängt eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen der Energiewende. Seit Jahren produziert deren ungleiche Verteilung erhebliche Verwerfungen bei den Strompreisen. Wichtig ist, dass jetzt nicht nur Bewegung, sondern richtig Tempo in die Sache kommt", sagte der Staatssekretär für Energiewende und Klimaschutz im Umweltministerium des Landes, Joschka Knuth von den Grünen, der "Rheinischen Post".

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Für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende sei es entscheidend, dass die Kosten so schnell wie möglich fair verteilt würden. "Das bedeutet, dass nach der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auch die Verteilung möglichst schon 2024 greifen muss", sagte Knuth. "Außerdem brauchen wir endlich eine sachliche und faktenbasierte Debatte um das Thema Strompreiszonen. Eine perspektivische Aufteilung wäre eben kein Deindustrialisierungsprogramm für den Süden", so Knuth. Vielmehr wäre sie ein Weg, den von der Industrie dringend benötigten Grünstromzubau anzureizen, die Strompreise dauerhaft zu senken und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen.

Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach sich für eine Reform der Netzentgelte und eine finanzielle Entlastung der Stromverbraucher in Windkraft-Ländern aus. "Die gegenwärtige Regelung der Netzentgelte kann keinen Bestand haben", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Wo der erneuerbare Strom produziert wird, braucht es Entlastung und keine Belastung."

Die Vorschläge der Bundesnetzagentur "für eine faire Netzentgeltregelung" seien deshalb richtig, so Miersch weiter. Ziel müsse es sein, die Lasten zwischen den Regionen fair zu verteilen und eine Stromabnahme zu belohnen, die unsere Netze entlastet. "Voraussetzung dafür ist, dass wir endlich mit den Intelligenten Stromzählern vorankommen. Hier muss der Roll-Out noch zügiger vonstattengehen", so der Sozialdemokrat.

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Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hatte am Montagabend ebenfalls dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, darin recht gegeben, dass Bürger in Regionen mit einer großen Windkrafterzeugung derzeit zu Unrecht höhere Stromkosten tragen. Grund dafür ist, dass Kosten für Stromleitungen und Investitionen auf die Verbraucher umgelegt werden, was in Nord- und Ostdeutschland deutlich stärker der Fall ist als etwa in Bayern. Scholz hatte eine baldige Neuregelung der Netzentgelte angekündigt.

Der FDP-Sprecher für Energiepolitik, Michael Kruse, unterstützt die Pläne ebenfalls. Er schlug außerdem vor, die Kostenverteilung "am Nutzen des Zubaus" zu orientieren: "Wer viel erneuerbaren Strom aus dem Norden in den Süden durchleitet, muss dafür belohnt werden", sagte Kruse dem RND. "Es kann zukünftig nicht mehr sein, dass einzelne Bundesländer den Ausbau von Erneuerbaren blockieren und andere Bundesländer dafür zahlen lassen."