SPD

Ist das schon die Wende? CDU und CSU machen in Umfragen an Boden gut. Der Abstand zu den Grünen wächst. In der Frage der Kanzlerpräferenz schlägt das Pendel zudem zunehmend zugunsten von CDU-Chef Laschet aus.

Die Inzidenz sinkt und die Hoffnung auf Großveranstaltungen und Volksfeste im Herbst steigt. Während sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf einen gemeinsamen Rahmen einigen können, bleibt Gesundheitsminister Spahn betont vage: Es sei unmöglich, jetzt zu sagen, was im Herbst geht und was nicht.

Auch der Verfassungsschutz darf künftig Smartphones und Computer von Verdächtigen hacken. Besonders Extremisten sollen so besser überwacht werden, argumentiert die Große Koalition. "Verfassungsrechtlich hochproblematisch" sehen Kritiker die Entscheidung.

Im Bundestag debattieren die Parteien über das neue Klimaschutzgesetz und die Nachhaltigkeitsstrategie. Dass Deutschland klimaneutral werden soll, finden fast alle - nur das Wie sorgt für Streit. Und besonders ein Dauerbrenner entfacht wieder Diskussionen. Von Volker Petersen

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Diese Entscheidung ist keine Überraschung. Nach monatelangem Hin und Her, Prüfungen und einer Stellungnahme der Autorin ist nun klar: Die frühere Familienministerin und SPD-Politikerin Franziska Giffey verliert ihren Doktortitel. Ihre Ambitionen in der Berliner Landespolitik will sie nicht aufgeben.

Mehrere SPD-Ministerpräsidenten wollen bundesweit einheitliche Vorgaben für Großveranstaltungen beschließen. Amtskollegen der Union und der Grünen wollen darüber jedoch nicht debattieren. Sie setzen bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz auf andere Themen.

Trotz scharfer Kritik der Union legt die SPD mit ihren Attacken gegen Gesundheitsminister Spahn nach. SPD-Fraktionschef Mützenich sagt bei ntv: "Das Aneinanderreihen von Versagen lässt an der Seriosität politischer Entscheidungen im Gesundheitsministeriums zweifeln."

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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kassiert die SPD eine herbe Niederlage. Dennoch zeigt sich Kanzlerkandidat Scholz bei "Maischberger" optimistisch, das Ruder bis zur Bundestagswahl im September noch rumreißen zu können. Auch zum Maskenstreit äußert sich der SPD-Politiker.

Abschiebungen sind hierzulande ohnehin ein politisch heißes Eisen, nun kommt ein weiterer Streitpunkt hinzu: Union und SPD wollen der Bundespolizei mehr Befugnisse beim Abschiebeprozess geben. Vor der Abstimmung im Bundestag läuft eine Gewerkschaft Sturm gegen das Vorhaben.

Noch immer ist unklar, ob Arbeitsminister Heil mit dem zentralen Vorwurf an Gesundheitsminister Spahn richtig liegt. CSU-Chef Söder meint, dass der SPD-Politiker sein Amt aufgeben müsste, wenn sich herausstellt, dass die für Obdachlose vorgesehenen Masken doch tauglich sind.