SPD

Vor der US-Präsidentschaftswahl kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Kurs unter Donald Trump. Scholz bekräftigt aber seine Bereitschaft, mit jedem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten, wenn er nächstes Jahr Bundeskanzler würde.

• Scholz im "ntv Frühstart" Solange Zahlen nicht sinken, "gibt es Beschränkungen"

Heute beginnt der einmonatige "Wellenbrecher-Lockdown". Vizekanzler Olaf Scholz verteidigt die strengen Maßnahmen, warnt im Gespräch mit ntv aber auch: Wenn die Zahlen auf Dauer oben bleiben, dann bleiben auch die Beschränkungen.

Immer wieder kassieren Gerichte Corona-Maßnahmen, die Bund und Länder aufstellen. Sie bemängeln dabei auch die weitreichenden Befugnisse durch das Infektionsschutzgesetz. Die SPD-Fraktion will dieses nun klarer formulieren - und etwa dem Bundestag mehr Rechte einräumen.

Die intensiv geführten Debatten über die Corona-Politik wirken sich kaum auf die Parteipräferenzen der Bundesbürger aus. CDU und CSU verlieren nach dem Streit um die Parteitagsverschiebung einen Prozentpunkt, genau wie die Grünen. Die AfD ist erstmals seit April zweistellig.

Der Parteitag im Dezember - abgesagt. Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz - verschoben. Allerdings wächst der Druck in der Partei hin zu einer raschen Entscheidung. Unions-Fraktionschef Brinkhaus fordert diese "so schnell wie möglich". Selbst die SPD wird ungeduldig.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Familien mit Kindern entlasten zu wollen. Durch die Corona-Krise ist die finanzielle Situation vor allem bei Familien mit wenig Geld oft zusätzlich angespannt. Mit mehr Kindergeld und einem höheren Kinderfreibetrag will die GroKo Familien unterstützen.

Die Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt waren drauf und dran, einen schweren Fehler zu begehen, der Wutbürger und Querdenker nur in der Meinung bestärkt hätte: Politik denkt immer nur an sich. Zum Glück korrigiert sie sich. Von Thomas Schmoll

In der Berliner SPD sollte am Wochenende Bundesfamilienministerin Giffey an die Spitze gewählt werden. Doch das Delegiertentreffen teilt das Schicksal mehrerer geplanter Parteitage in diesen Wochen: Ausfall wegen Corona.

Michael Müller will im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen. Doch in gleich zwei Berliner Wahlkreisen wird dem Regierenden Bürgermeister eine Kandidatur streitig gemacht. In einer Mitgliederbefragung setzt er sich gegen SPD-Aufsteigerin Chebli durch - überraschend knapp. Von Sebastian Huld

Am Wochenende will sich Bundesfamilienministerin Giffey zur Co-Vorsitzenden der Berliner SPD wählen lassen. Vor dem Landesparteitag holt sie aber die Affäre um Plagiate in ihrer Doktorarbeit wieder ein. Von Sebastian Huld