SPD

Familienministerin Giffey wolle keineswegs gegen die erneute Prüfung ihrer Dissertation klagen, sagt eine Sprecherin der SPD-Politikerin. Der Ministerin werden Plagiate in ihrer Promotionsarbeit vorgeworfen.

Im kommenden Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Bundesinnenminister Seehofer hat sich nach Beratungen mit den Fraktionen und den Ländern für einen Termin entschieden. An diesem Tag würde dann auch ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt.

Besucher im Bundestag bedrängen Abgeordnete, filmen sie, beschimpfen sie. Diese Szenen vom Mittwoch sorgen bei den Fraktionen für Empörung. Noch heute berät der Ältestenrat über Konsequenzen. Diese könnten auch AfD-Abgeordnete treffen.

• Video Kubicki: "Konsequenzen werden erheblich sein"

Familienministerin Franziska Giffey will wegen anhaltenden Plagiatsvorwürfen ihren Doktortitel nicht mehr tragen. Trotzdem kündigt die Freie Universität Berlin nun an, ihre Arbeit erneut zu prüfen.

Obwohl der Bundestag diesen Mittwoch für Besucher geschlossen bleibt, befinden sich einige im Gebäude. Sie bedrängen offenbar Abgeordnete mit dem Ziel, diese bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz zu beeinflussen, berichten Politiker. SPD und CDU machen die AfD für die Aktion verantwortlich. Ein Rücktritt wird bereits gefordert.

• Video AfD-Abgeordnete stören Spahn-Rede mit Transparenten

Marco Bülow, lange SPD-Mitglied und später fraktionslos, wird Mitglied von "Die Partei" und geht mit ihr in den Bundestag. Zum Satiriker werde er dadurch nicht - aber manche Menschen erreiche man nur noch mit Satire, begründet Bülow den Schritt. Ein Anliegen sei, sie davon abzuhalten, rechts zu wählen.

Bund und Länder streiten stundenlang über den künftigen Kurs Deutschlands in der Corona-Pandemie. Hinter den Kulissen ist der Unmut über eine Bevormundung durch das Kanzleramt groß. Besonders in den SPD-geführten Ländern. Doch auch Söder gibt zu: Das war nicht elegant.

• Video Die Ergebnisse des Corona-Gipfels im Überblick

Die Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht - auch in Corona-Zeiten. Doch die Erfahrung zeigt, dass Abstands- und Hygieneregeln hier nur schwer durchzusetzen sind. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher fordert deshalb ein vorläufiges Verbot von Großdemos in den Städten.

SPD-Mann Martin Schulz wünscht sich mit Joe Biden als US-Präsidenten, dass sich die Beziehung der EU zu den USA deutlich entspannen wird. Die Bilanz des "arabischen Frühlings" zeigt aus seiner Sicht, dass es nicht reicht, eine Diktatur abzuschaffen. Nötig sei eine belastbare Alternative, sagt Schulz im Gespräch mit ntv.de.

Auch nach Start des von einigen Wissenschaftlern stark kritisierten Teil-Lockdowns hat die Union die Unterstützung ihrer Wähler. Für die Deutschen ist die Corona-Pandemie weiterhin das beherrschende Thema, nur einer hat es vorübergehend geschafft, sie abzulenken: Donald Trump.