Ältestenrat tagt zum ProzedereBerliner CDU-Politiker Wegner scheitert auch im zweiten WahlgangZweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erleidet der CDU-Landesvorsitzende Wegner einen Rückschlag: Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister erhält er im ersten und zweiten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Nun bestimmt der Ältestenrat das weitere Vorgehen. 27.04.2023
Nach 30 Stunden beim letzten MalKoalitionsausschuss endet früh - und ohne BeschlüsseNach tagelangen Verhandlungen beim letzten Treffen kommen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss dieses Mal deutlich schneller zum Ende. Im Anschluss haben sie dann auch viel weniger zu verkünden - doch das kommt nicht überraschend.27.04.2023
Saskia Esken im "ntv Frühstart"SPD-Chefin gegen härtere Strafen für KlimakleberTrotz großer Blockadeaktionen der Letzten Generation in Berlin lehnt Saskia Esken einen schärferen Umgang mit den Aktivisten ab. Den robusten Polizeieinsatz verteidigt die SPD-Chefin.25.04.2023
"Polizei volle Unterstützung"Faeser wettert gegen Letzte GenerationDie Klimaaktivisten der Letzen Generation erhitzen mit ihren Aktionen wie Straßenblockaden und Sachbeschädigung immer öfter die Gemüter der Bevölkerung. Besonders in der Hauptstadt sorgt die Gruppe zum Wochenstart wiederholt für Staus. Bundesinnenministerin Faeser hat dafür kein Verständnis.24.04.2023
Hauchdünnes Ja für Schwarz-RotBerlins SPD ist unrettbar zerstrittenDie Sozialdemokraten sind eine zuverlässige Kraft der Mitte. Noch jedenfalls. Der Mitgliederentscheid in Berlin über Schwarz-Rot zeigt, dass sich weite Teile der Partei davon verabschiedet haben, was die Mehrheitsgesellschaft will.24.04.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Trennung vom RegierungsamtBerliner Jusos: Giffey soll Parteivorsitz abgebenWochenlang streiten sich die Berliner Sozialdemokraten über die von der Parteiführung angestrebte Regierungsbildung mit der CDU, die Partei ist in der Frage tief gespalten. Nach dem knappen Ausgang der Mitgliederbefragung werden Forderungen nach einer personellen Neuaufstellung laut.24.04.2023
Groko in der Hauptstadt stehtBerliner SPD stimmt knapp für Koalition mit der CDUDie Bundeshauptstadt bekommt eine Große Koalition: Die SPD stimmt, wenn auch knapp, für ein Bündnis mit der CDU. Deren Landeschef Kai Wegner kann damit die Nachfolge von Franziska Giffey antreten, die voraussichtlich Senatorin werden wird. Auch weitere Personalien scheinen bereits abgesprochen.23.04.2023
Fraktion hält auch an Holz festSPD will Pelletheizungen weiter erlaubenDas Wirtschaftsministerium versucht, nicht nur Öl- und Gasheizungen zu verbannen, sondern möglichst weitgehend auch das Heizen mit Biomasse. Doch das Gesetz muss noch durch den Bundestag. Nach der FDP schert nun auch die SPD-Fraktion aus.22.04.2023
"Gruselvorschläge"SPD weist CDU-Rentenpläne heftig zurückImmer weniger Erwerbstätige müssen bis 2030 immer mehr Rentner finanzieren. Die CDU erwägt deshalb, das Eintrittsalter künftig an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln. Obwohl das Papier noch nicht öffentlich ist, erregt es bei der SPD bereits massive Abwehrreflexe.21.04.2023
Wieduwilts WocheScholz klingt wie ein BusinessdödelDer Kanzler will "ins doing kommen": Nach "Wumms" und "Doppelwumms" ist nun auch noch das verklemmte Denglisch in der Spitzenpolitik angekommen. Ein Lamento.21.04.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
