SPD

Lange Zeit mauert die Union beim Thema Lobbyregister, muss aber nach der Amthor-Affäre klein beigeben. Ein Gesetz soll die Lobbyarbeit neu regeln und transparenter machen. Doch nun tritt der Koalitionspartner SPD auf die Bremse - wegen des "Kleingedruckten" .

An sehr vielen Orten herrscht mittlerweile Maskenpflicht. Der Chef der Bundesärztekammer, Reinhardt, glaubt jedoch nicht an deren Nutzen - weder zum Selbstschutz noch zum Schutz anderer. Für SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach ist Reinhardts Äußerung "unentschuldbar" - und ein Rücktrittsgrund.

Wochenlang debattiert Deutschland über eine Studie, die rassistische Tendenzen innerhalb der Polizei untersuchen soll. Die SPD hält sie für sinnvoll, doch der Innenminister sperrt sich. Nun wird sie doch kommen - und Seehofer ist wieder mal der Übergangene. Ein Kommentar von Judith Görs

Die Lage der Sozialdemokraten macht den ehemaligen Parteichef Sigmar Gabriel "wehmütig und traurig", wie er im Podcast "Woran glaubst Du?" verrät. Der Ex-Vizekanzler und frühere Außenminister wirbt außerdem dafür, das Verhältnis zu den USA neu zu definieren.

Die Corona-Warn-App soll ein Mittel im Kampf gegen die Pandemie sein. Aber wie effektiv ist sie eigentlich? CSU-Chef Söder hält sie für einen Flop - bisher. Ein Update müsse her. Beim Ruf nach Aufrüstung erfährt er Unterstützung durch die SPD.

• Video Das ändert sich in der Corona-Warn-App

Die SPD will sie, die Grünen und die Linke sowieso - doch Innenminister Seehofer stemmt sich bislang standhaft gegen eine wissenschaftliche Untersuchung von Rassismus innerhalb der Polizei. Nun zeichnet sich eine Lösung ab.

Die Ansage dürfte für Spannung im Berliner Senat sorgen: Eine "ideologiefreie Politik" kündigen die künftigen SPD-Chefs an. Die Agenda von Giffey und Saleh liest sich wie eine Kampfansage an Rot-Rot-Grün: Wohnungsbau statt Mietendeckel, keine Toleranz für Linksextreme und ein Bekenntnis zum Auto.

Angesichts rasant steigender Corona-Fallzahlen in Deutschland mehren sich die mahnenden Stimmen aus der Politik. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach warnt vor lokalen Shutdowns. Denn bald könnte eine Situation drohen, in der die Kliniken und Gesundheitsämter an ihre Grenzen stoßen.

Der jüngste Corona-Zoff hat dem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge nur wenig Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. CDU und CSU sind weiter die alles dominierenden Parteien. Die Zustimmungswerte in Stadt und Land sowie Ost und West untermauern die neue Stärke der Grünen.

An der Corona-Politik von Bund und Ländern ist der Bundestag bisher nicht beteiligt. Während die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zusätzlich für Irritation: Minister Spahn will seine Pandemie-Sonderrechte massiv ausweiten.