Bürgerentscheid im NovemberFrankfurter OB nimmt Abwahl nicht anSelbst die eigene Partei fordert seinen Rücktritt, aber der Frankfurter Oberbürgermeister will nicht gehen. Und das, obwohl die Stadtverordneten bereits ein Abwahlverfahren eingeleitet haben. Nun müssen die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts über das Schicksal von Peter Feldmann entscheiden.22.07.2022
Was ist den Frauen passiert?Sieben Verfahren wegen K.-o.-Tropfen bei SPD-FestAuf die Ergebnisse der Blutuntersuchung wartet die Polizei noch, dennoch laufen Ermittlungen. Nachdem beim Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion 14 Personen die Symptome eines Angriffs mit K.-o.-Tropfen erlitten haben, sind inzwischen mehrere Verfahren auf den Weg gebracht worden.21.07.2022
In schwieriger Lage unterstützenEsken dringt auf höheres BürgergeldEines der größten Ampelprojekte ist es, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Wie hoch das allerdings ausfallen soll, wird gerade heiß diskutiert. Die SPD hält die derzeitige Berechnungsmethode für dringend überarbeitungsbedürftig.21.07.2022
Wellness-Villa im AllgäuHier verbringt Scholz seinen SommerurlaubNoch am Dienstag nimmt Olaf Scholz in Berlin am Klima-Gipfel teil, heute entspannt er schon in seinem Ferienort im Allgäu. Zwei Wochen werden der Kanzler und seine Ehefrau dort verbringen. Für ihn hat der Urlaub allerdings noch nicht wirklich begonnen.20.07.2022
Kevin Kühnert im "ntv Frühstart""Nord Stream 2 geht nicht ans Netz"Im Gespräch mit ntv stellt Kevin Kühnert trotz drohender Gas-Krise unmissverständlich klar: Weder werde die Pipeline Nord Stream 2 ans Netz gehen noch werde die Ampelregierung einer AKW-Laufzeitverlängerung im Gegenzug für ein flächendeckendes Tempolimit zustimmen.20.07.2022
Die erste Zeit im Bundestag"Da habe ich gemerkt, was Fraktionsdisziplin bedeutet"Völlig überraschend gewinnt Erik von Malottki von der SPD im vergangenen Herbst seinen Wahlkreis - und setzt sich damit auch gegen CDU-Politiker Amthor durch. Im ntv.de-Interview spricht er über seine erste Zeit im Parlament, sein Nein zum Bundeswehr-Sondervermögen und wie ein Abgeordneter mit Kritik umgeht.20.07.2022
Höhere Pauschale ab 2023FDP und SPD wollen Pendler weiter entlastenDie Ampel hat die Pendlerpauschale in ihren Entlastungspaketen bereits erhöht, allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Bundesfinanzminister Lindner plädiert für einen weiteren Zuschlag sowie für eine Anrechnung ab dem ersten Kilometer. Die Sozialdemokraten signalisieren Zustimmung.19.07.2022
"Modell Schweiz" statt NATOSchily: Ukraine muss mit Nachbar Russland leben1980 gehört Otto Schily zu den Gründungsmitgliedern der Grünen, neun Jahre später wechselt er zur SPD. Heute erhebt der ehemalige deutsche Innenminister schwere Vorwürfe gegen seine frühere Partei - aber nicht nur gegen sie. Eine Perspektive für die Ukraine müsse auch Russlands Interessen berücksichtigen. 19.07.2022
Haushaltspolitik neu verhandelnSPD geht auf Konfrontationskurs zur FDPAls der Koalitionsvertrag 2021 unterschrieben wurde, ahnte noch niemand etwas von der drohenden Energiekrise. Angesichts dessen fordert die SPD nun neue Verhandlungen, etwa über die weitere Aufhebung der Schuldenbremse. Auch ein weiterer Streitpunkt zeichnet sich ab.17.07.2022
Kanzler unterstreicht KlimazieleScholz: "Kraftwerke wieder hochzufahren, ist bitter"Angesichts der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs wählt die Bundesregierung den Weg zurück zur Kohleverbrennung - und kassiert dafür harsche Kritik von Umweltaktivisten. Doch Bundeskanzler Scholz will das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, nicht aufgeben. 16.07.2022
