In Deutschland nimmt die Zahl der Baugenehmigungen seit Monaten ab. Bundesbauministerin Geywitz hat jedoch einen Plan, um den Wohnungsbau wieder in Fahrt zu bringen. Sie will die steuerlichen Abschreibungen erweitern. Das Vorhaben stößt bei der Wohnungswirtschaft nicht nur auf Zuspruch.

Bundesbauministerin Klara Geywitz will mit Steuererleichterungen den rückläufigen Wohnungsbau ankurbeln. "Angesichts des dramatischen Einbruchs bei den Baugenehmigungen und damit verbunden dem Rückgang der Bauinvestitionen in diesem Jahr brauchen Bau- und Immobilienwirtschaft dringend neue Investitionsanreize", erklärte die SPD-Politikerin. Demnach sollen Investoren die Kosten für neu errichtete Wohngebäude in höherem Umfang als bisher bei der Steuer geltend machen können.

Geywitz schlägt eine degressive Abschreibung vor, wonach Bauherren innerhalb der ersten acht Jahre insgesamt 48 Prozent der Kosten bei der Steuer abschreiben könnten. Die SPD-Ministerin lässt allerdings offen, wie hoch die zu erwartenden Steuermindereinnahmen wären und wie die Steuerausfälle ausgeglichen werden sollen. Finanzminister Christian Lindner hatte bei der Vorlage des Etatentwurfs für 2024 und des Finanzplans bis 2027 Anfang Juli klargemacht, dass jedes Ministerium Finanzierungsvorschläge machen müsse, wenn es neue Ausgaben vorschlage oder Mindereinnahmen vorsieht.

Ihren Vorschlag will Geywitz in einem Vorhaben verankern, das von Lindner stammt und auf das sich die Koalition noch nicht geeinigt hat. "Die zeitlich befristete degressive Afa wäre ein wichtiger Beitrag, die Bauwirtschaft zu stabilisieren und damit mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen", erklärte Geywitz. AfA steht für "Absetzung für Abnutzung". "Sie sollte daher Teil des Wachstumschancengesetzes werden. Wenn die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs kommen will, geht das nur mit einer starken Baukonjunktur." Hinter dem Wachstumschancengesetz steht ein milliardenschweres Steuerentlastungspaket, das Lindner Anfang Juli vorgestellt hatte.

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Kernelement ist eine Prämie für mehr Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang hatte sich vergangenen Sonntag offen für Gespräche darüber gezeigt und eine Investitionsagenda gefordert. "Ich bin davon überzeugt, das werden wir als Ampel hinbekommen", betonte die Grünen-Co-Chefin im ARD-Sommerinterview. "Wir werden da ein gemeinsames Paket schnüren." Sie verknüpfte dies mit der Forderung nach einem staatlich subventionierten Industriestrompreis, der bei Lindner und im Kanzleramt auf Vorbehalte stößt.

Konkret schlägt Geywitz eine degressive Abschreibung vor, die für neu errichtete Wohngebäude gelten soll, für die Bauanträge zwischen Anfang 2024 und Ende 2030 gestellt wurden. Im Jahr der Fertigstellung und den folgenden drei Jahren sollen dafür jeweils sieben Prozent und in den darauf folgenden vier Jahren jeweils fünf Prozent der Kosten bei der Steuer geltend gemacht werden können. In den dann folgenden 26 Jahren wäre die Abschreibung mit zwei Prozent geringer als die derzeit geltende lineare Abschreibung von jährlich drei Prozent. In den Erläuterungen zu dem Vorschlag räumt das Bauministerium ein, dass die Bundesregierung weit entfernt ist von dem erklärten Ziel, dass jährlich 400.000 zusätzliche Wohnungen entstehen. 2022 waren 295.300 Wohnungen gebaut worden.

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Für das laufende Jahr wird mit deutlich weniger gerechnet. Es müssten "umgehend weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden", heißt es in dem Ministeriumspapier. Die neue degressive Abschreibung wäre demnach nicht mit Auflagen etwa für ein besonders klimafreundliches Bauen versehen. Dies ist bei der geltenden Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau der Fall. Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft begrüßten den Vorstoß, halten ihn allerdings nicht für ausreichend.

"Was wir in Deutschland dringend brauchen, ist bezahlbarer Wohnraum", erklärte der Präsident des GdW-Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, Axel Gedaschko. "Für viele Wohnungsunternehmen sind steuerliche Erleichterungen keine Option, da ihnen weiterhin die Liquidität für Investitionen fehlt oder sie die vom Bundesbauministerium in Aussicht gestellten Abschreibungen nicht nutzen können." Für diese Unternehmen müsse eine gleichwertige Investitionszulagenregelung ermöglicht werden. Der Lobbyverband Zentraler Immobilienausschuss (ZIA) sprach von einem richtigen Signal der Steuerentlastung. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe bewertete den Vorstoß als Lichtblick.