Ampel verfehlt Wohnbau-ZielZahl der Baugenehmigungen sinkt drastischAngesichts steigender Zins- und Materialkosten nimmt die Zahl der Baugenehmigungen weiter ab. Im November wurden rund 16 Prozent weniger Wohnungen bewilligt als im Vorjahresmonat. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr werde man wohl verfehlen, räumt die SPD ein.18.01.2023
Bericht: CSU fehlt MehrheitUnion klagt wohl nicht gegen WahlrechtsreformAktuell zählt der Bundestag 736 Sitze - ein Rekordhoch. Mit einer Wahlrechtsreform will die Ampel-Koalition die Zahl auf 598 Sitze begrenzen. CSU und CDU drohen mit einer Klage, doch die dürfte laut einem Bericht nicht die nötige Mehrheit bekommen.18.01.2023
Scholz klappert die SPD abWer Lambrecht nachfolgen könnteWer ersetzt Christine Lambrecht als Bundesverteidigungsministerin? Am Dienstag will Bundeskanzler Scholz eine Lösung präsentieren. Gehandelt werden weniger bekannte Frauen ebenso wie der Vorsitzende der SPD und der erfahrenste Bundesminister der Partei. Doch auch Überraschungen sind möglich.16.01.2023Von Sebastian Huld
Rund 70 Beamte verletztFaeser zieht wegen Gewalt in Lützerath "bittere Bilanz"In Lützerath treffen Aktivisten und Polizisten aufeinander - die Auseinandersetzungen enden nicht immer friedlich. Beide Lager beklagen nach Tagen des Protests Verletzte. Innenministerin Faeser kündigt Konsequenzen an.16.01.2023
Erst Lambrecht, dann Faeser?Union fordert Klarheit über Zuschnitt des KabinettsNoch hat Christine Lambrecht ihren Rückzug vom Amt als Verteidigungsministerin nicht offiziell erklärt, da drängt die Union Bundeskanzler Scholz. Er solle erklären, wie das Kabinett künftig aussehen soll. FDP-Vize Kubicki stellt die Option einer größeren Kabinettsumbildung in den Raum.14.01.2023
Bekanntgabe für Montag erwartetVerteidigungsministerin Lambrecht tritt zurückVerteidigungsministerin Lambrecht hat sich zum Rücktritt entschieden. Die Initiative dazu kommt nicht aus dem Kanzleramt. Die Suche nach einem Nachfolger läuft bereits. Aus FDP und Union kommen Stimmen der Erleichterung ob ihres Abgangs.13.01.2023
Klare Worte der Bundesregierung"Leopard"-Weitergabe ohne Zustimmung "rechtswidrig"Polen und Finnland könnten der Ukraine "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion überlassen, doch die Bundesregierung müsste dem erst zustimmen. Aus dem Kanzleramt heißt es, bisher liege kein solcher Antrag vor - einen Alleingang würde man aber als "rechtswidrig" einstufen. 13.01.2023
CDU bemängelt GipfeltreffenGiffey plant härtere Mittel gegen JugendgewaltUm die Bekämpfung von Jugendgewalt voranzutreiben, lädt Berlins Bürgermeisterin Giffey zu einem Gipfeltreffen ein. Das Ergebnis: Mehrere Millionen Euro sollen für gezieltere Maßnahmen bereitgestellt werden. Die CDU hält wenig von dem "Arbeitskreis" und wirft Giffey Wahlkampfmache vor. 11.01.2023
Vertrauensvolle ZusammenarbeitSPD und Grüne verteidigen LindnerBundesfinanzminister Lindner steht unter Verdacht der Vorteilsannahme. Grund ist eine Gefälligkeit Lindners für eine Bank, die ihm einen Kredit für sein Haus gab. Nun droht ihm der Verlust seiner politischen Immunität. SPD und Grüne stellen sich jedoch schützend vor den FDP-Abgeordneten.09.01.2023
Grüne zeigen sich aber offenBundesregierung lehnt "Leopard 2"-Lieferung abDie Ukraine wird bis zu 40 "Marder"-Schützenpanzer von Deutschland erhalten, beim "Leopard 2"-Panzer gibt es dagegen keine Bewegung. Hier präsentiert sich die Ampel erneut uneinig.09.01.2023
