Abstand zur CDU wächstSPD liegt bei Umfrage im Saarland deutlich vornWenige Wochen vor der Landtagswahl kann die saarländische SPD ihren Umfragevorsprung vor der CDU weiter ausbauen. Das Votum im kleinsten deutschen Flächenland ist der Auftakt einer Reihe von Landtagswahlen, die auch für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung entscheidend ist.16.02.2022
Nach CDU-Auftritt bei LanzSchwesig bemüht Justiz gegen Nord-Stream-2-AttackeDie Haltung der SPD zu Russland beherrscht über Wochen die Schlagzeilen. Wiederholt in der Kritik: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Was aber Hamburgs CDU-Chef Ploß bei Markus Lanz über Schwesig verbreitet, will diese nicht hinnehmen.15.02.2022
Arbeiten daheim für immerKommt nun der Homeoffice-Anspruch?Wieder ins Büro oder doch in den eigenen vier Wänden arbeiten? Arbeitgeber und Gewerkschaften finden bei dieser Frage keinen gemeinsamen Nenner. So oder so, für Arbeitgeber bietet sich gerade jetzt die Chance, auch in Zukunft dem eigenen Team flächendeckend Vertrauen und Wertschätzung ihrer Arbeit zu zeigen. 15.02.2022
Umfrage zu Scholz und BaerbockMehrheit der Deutschen sieht Kanzler kritischNur ein Drittel der Deutschen zeigt sich zufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers. Auf größere Zustimmung stößt Außenministerin Baerbock. Anhänger des Koalitionspartners FDP sehen sowohl Baerbock als auch Scholz mehrheitlich kritisch.15.02.2022
500 Euro Bußgeld bei VerstoßRheinland-Pfalz macht mit Impfpflicht ernstDie Impfpflicht für Mediziner und Pfleger ist beschlossen. Doch wie die Umsetzung aussehen soll, ist vielerorts noch ungeklärt. Rheinland-Pfalz legt nun einen konkreten Plan vor. Funktionieren soll das Ganze mithilfe eines Onlineportals - und scharfen Sanktionen.14.02.2022
Für mehr Tempo-30-ZonenSPD will Straßenverkehrsordnung ändernImmer mehr Städte in Deutschland wollen Tempo-30-Zonen einrichten. Doch "rechtliche Hürden" erschweren das Vorhaben in vielen Fällen, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD. Die Straßenverkehrsordnung müsse schnell angepasst werden.13.02.2022
FDP will "spürbaren Unterschied"Lindner zielt auf deutliche ÖffnungsschritteDie FDP will damit beginnen, die Corona-Maßnahmen zurückzunehmen. Befürchtungen von Gesundheitsminister Lauterbach wischt Parteichef Lindner beiseite: Die Gefahr, beim Öffnen zu forsch zu sein, sei "inzwischen äußerst überschaubar".13.02.2022
SPD-Politiker im "ntv Frühstart"Roth erwartet Pipeline-Aus bei russischem EinmarschAnders als US-Präsident Biden vermeidet Bundeskanzler Scholz die explizite Festlegung, dass bei einer Eskalation des Ukraine-Konflikts kein Gas durch Nord Stream 2 fließen werde. Scholz' Genosse Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, ist sicher, dass die Pipeline betroffen wäre.09.02.2022
Lauterbach mahnt zur VorsichtRufe nach Lockerungsplan werden lauterNoch steigt die Zahl der Infizierten auf immer neue Höchststände. Trotz aller Mahnungen des Gesundheitsministers nimmt die Debatte über Öffnungsschritte an Fahrt auf. Auch die Impfpflicht im Gesundheitswesen sorgt weiter für Diskussionen – der Wunsch nach einem einheitlichen Vorgehen ist dabei groß. 09.02.2022
"Wäre das falsche Signal"Pendlerpauschale: Kritik an Lindners VorstoßAngesichts gestiegener Energiepreise bringt Bundesfinanzminister Lindner eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel. Bei der SPD scheint es in dieser Richtung durchaus Gesprächsbereitschaft zu geben, die Grünen-Fraktion hält den Vorschlag hingegen für "wenig hilfreich". Auch führende Ökonomen halten wenig von der Subventionierung. 09.02.2022
