Altkanzler mit sechs RäumenSchröder droht Kürzung seiner Büro-GelderSechs Räume in den Liegenschaften des Bundestags und sieben Mitarbeiter stehen Ex-Kanzler Schröder noch zu. Sein Büro ist allerdings verwaist. Der Haushaltsausschuss will die öffentlichen Ausgaben dafür deshalb offenbar senken.26.04.2022
Aus der Partei, aus dem Sinn?Lasst Schröder in der SPD!Die SPD will ihren Ex-Kanzler rauswerfen. Aber das macht nichts Vergangenes ungeschehen und nichts Künftiges besser. Die Partei sollte es deshalb lassen.25.04.2022Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Nachfolge von HansRehlinger zur Ministerpräsidentin des Saarlands gewähltAnke Rehlinger ist die neue Ministerpräsidentin des Saarlands. Im ersten Wahlgang erhält sie die nötige Mehrheit. Dabei bekommt die allein regierende SPD sogar noch Stimmen der beiden anderen Fraktionen im Saarbrücker Landtag.25.04.2022
"Es reicht mit den Shitstorms"SPD-Politiker Geisel löscht umstrittenen Blog-BeitragDer frühere Düsseldorfer OB Thomas Geisel zieht seinen Meinungsbeitrag zum Ukraine-Krieg zurück. Damit gibt der SPD-Politiker dem Druck aus seiner Partei nach, die in NRW im Wahlkampf steht. Geisel verteidigt jedoch seinen Text und veröffentlicht einen neuen Text: "Es reicht - auch mit den Shitstorms!"25.04.2022
"Nicht mehr Altkanzler nennen"Esken ruft Schröder zum SPD-Austritt aufNach dem Interview mit der "New York Times" geht die SPD-Spitze weiter auf Distanz zu Gerhard Schröder. Co-Chefin Saskia Esken will den Ex-Kanzler nicht mehr in der Partei sehen - und ihn zudem nicht weiter mit dem Attribut "Altkanzler" versehen.25.04.2022
"Ukrainische Genozid-Rhetorik"SPD-Politiker irritiert mit Aussagen zu ButschaMit einem Blog-Beitrag über den ukrainischen Botschafter sorgt Düsseldorfs Ex-OB Geisel für Empörung. Darin wirft er die Frage auf, ob andere Kriegsverbrechen womöglich "bagatellisiert" würden, falls man in Zusammenhang mit Butscha von einem Genozid spricht. Politiker anderer Parteien reagieren entsetzt.24.04.2022
Schnellere Hilfe an UkraineKubicki kritisiert "Dauerschlaf" der SPDDie SPD gebe vor den Augen der Weltöffentlichkeit gerade kein befriedigendes Bild ab, tadelt FDP-Vize Wolfgang Kubicki beim Bundesparteitag und mahnt im Hinblick auf den Ukraine-Krieg zu mehr Eile. Neben einem weiteren Tadel an die Energiepolitik, lobt er derweil den Corona-Kurs der eigenen Partei.23.04.2022
Frage nach WaffenlieferungenKubicki nimmt Scholz in SchutzBundeskanzler Scholz verweigert bislang die Lieferung schweren Kriegsgeräts in die Ukraine. Mitglieder der Grünen und der Liberalen befürworten jedoch die Sendung schwerer Waffen. FDP-Vize Kubicki ist anderer Meinung - er verteidigt Scholz gegen Angriffe seiner Parteikollegen.23.04.2022
Tränen nach "Mallorca-Affäre"SPD-Mitarbeiter wollte Minister-Tochter ausspähenNach der Flutkatastrophe im Juli 2021 trifft sich Ex-Umweltministerin Heinen-Esser mit Regierungsmitgliedern auf Mallorca, um zu feiern. Auch ihre Tochter ist zu dem Zeitpunkt auf der Insel. Ein SPD-Mitarbeiter schickt der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage bei Instagram - mit einem bestimmten Ziel.22.04.2022
"Das ärgert mich"Scholz lehnt Aufarbeitung von Russlandpolitik abIn der Debatte um eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine steht Bundeskanzler Scholz seit Tagen in der Kritik. Auch seine Partei bekommt wegen der früheren Russlandpolitik ihr Fett weg. Scholz wehrt sich nun entschieden gegen Kritik am außenpolitischen Kurs der SPD. Erneut äußert er sich zu Waffenlieferungen.22.04.2022
