Klingbeil verteidigt KursDruck auf Scholz lässt nicht nachZu wenig, zu zögerlich, zu viele Fragen offen: Kanzler Scholz steht wegen seines Vorgehens bei den Waffenlieferungen an die Ukraine unter Druck. Parteichef Klingbeil nimmt ihn in Schutz. Bei den SPD-Verantwortlichen seien die Reihen geschlossen, abweichende Stimmen in der Koalition Einzelmeinungen.22.04.2022
"Generationengerechtigkeit"Berlin will Wahlalter auf 16 Jahre absenkenBis jetzt müssen junge Berliner unter 18 Jahren einfach hinnehmen, wer in der Hauptstadt regiert. Das soll sich nun ändern, fordern sowohl Rot-Grün-Rot als auch die FDP. Bisher scheiterten die Pläne immer an der CDU.21.04.2022
Stegner und Fuest bei Lanz"Nordkoreanisierung von Russland ist strategisch Quatsch"Auch am Mittwochabend ist Russlands Krieg in der Ukraine das bestimmende Thema bei Markus Lanz. SPD-Vize Stegner verteidigt den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen und Sanktionen. Ifo-Chef Fuest hingegen spricht von einem Offenbarungseid. 21.04.2022Von Marko Schlichting
Lauterbach-Entführung geplantExtremistische Chatgruppe: Vier Männer in U-HaftSchwurbler, Corona-Leugner und "Reichsbürger" schmieden in einer Chatgruppe düstere Pläne: Gesundheitsminister Lauterbach entführen und die Regierung stürzen. Die Behörden durchkreuzen die Pläne der Extremisten, zu deren Kern sie fünf Männer zählen. Beteiligte kommen vor allem aus einem politischen Lager.20.04.2022
Pistole, Wurfaxt, ReichsflaggeGeplante Lauterbach-Entführung: Waffenlager entdecktEine Gruppe aus "Reichsbürgern", "Querdenkern" und Verschwörungstheoretikern soll die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach und einen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. Bei einer Durchsuchung des Hauses eines Verdächtigen aus Bayern finden die Ermittler ein "regelrechtes Waffenlager" sowie Nazi-Devotionalien.19.04.2022
Michael Müller im "Frühstart""Staune, wie schnell man nach schweren Waffen ruft"Der Druck vonseiten der Ampel, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, wächst. Doch der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, nimmt Bundeskanzler Scholz in Schutz: Man müsse abwägen, wie viel man helfen könne, ohne selbst hineingezogen zu werden.19.04.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD verliert, Union legt leicht zuDie Sozialdemokraten büßen im Trendbarometer zwei Punkte ein und liegen nun gleichauf mit der Union - die ihrerseits einen Punkt zulegen kann. Bei der Zufriedenheit mit der Arbeit einzelner Regierungsmitglieder landen die Grünen-Minister Baerbock und Habeck deutlich vor Bundeskanzler Scholz.19.04.2022
Schlagabtausch mit GabrielSPD-Chefin trifft Melnyk nach Steinmeier-EklatSeit Wochen teilt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gegen die Russland-Politik der SPD aus. Am Wochenende liefert er sich einen harten Schlagabtausch mit Sigmar Gabriel. Die Parteivorsitzende sucht nun am Mittwoch das persönliche Gespräch.19.04.2022
Röttgen fordert WaffenlieferungMilitärhilfe für Ukraine stößt auf SkepsisInmitten einer hitzigen Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhöht die Bundesregierung die Militärhilfe für die Partnerländer. Die Entscheidung wird von vielen Ampel-Politikern begrüßt. Die Opposition dagegen kritisiert den Schritt und nennt den Plan "zynisch". 16.04.2022
Ukraine "kämpft auch für uns"Habeck: "Es müssen mehr Waffen kommen"Mit einer Brutalisierung des Kriegs in der Ukraine müsse auch das Ausmaß der Waffenlieferungen ausgeweitet werden, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Die Panzer des Typs Leopard 1 des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall seien dafür aktuell aber nicht einsatzbereit.15.04.2022
