Özoguz im "ntv Frühstart""Wir werden Europa nicht einmauern können"Die neue Bundestagsvizepräsidentin zeigt sich besorgt über die Situation an der polnischen Grenze. Der belarussische Präsident würde Europa erpressen, sagt die SPD-Politikerin Aydan Özoguz im " ntv Frühstart". Dennoch sei jetzt die Zeit für Menschlichkeit und Zusammenhalt. 29.10.2021
"Jetzt sollen mal Jüngere ran"Walter-Borjans will Amt als SPD-Chef abgeben Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans will künftig kein SPD-Vorsitzender mehr sein. Er werde sich beim Parteitag am 11. Dezember nicht erneut um den Parteivorsitz bewerben, sagt er in einem Interview. Das Ziel für seine Zeit als Teil der Parteispitze habe er erreicht. 29.10.2021
Förderung schadet KlimaLindner will Pendlerpauschale nicht antastenDie Sondierungen für eine Ampel-Koalition laufen augenscheinlich reibungslos. Bei Details des Koalitionsvertrags wird es schwieriger. Während die Liberalen im Wahlkampf für Subventionsabbau trommeln, halten sie an der Pendlerpauschale fest.29.10.2021
Reden Scholz, Baerbock, LindnerLangsam wird es unheimlichEs war gutes Timing der Gewerkschaft IG BCE, zu ihrem Kongress Scholz, Baerbock und Lindner einzuladen - am gleichen Tag, an dem in Berlin die Koalitionsverhandlungen starten. Die Auftritte der drei senden ein klares Signal.27.10.2021Von Volker Petersen
Neue Corona-Regeln fürs Land"Die Ampel funktioniert, bevor es sie gibt"Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen einigen SPD, Grüne und FDP sich auf einen neuen Katalog von Corona-Maßnahmen. Welche davon angewandt werden, entscheiden die Länder. Aus Sicht der FDP ist die Einigung bemerkenswert.27.10.2021Von Hubertus Volmer
Angst um AltersvorsorgeJuso-Chefin findet Aktien-Rente heikelDie mögliche Ampel-Koalition will nicht an der Rente rütteln: gleiches Niveau, gleiches Eintrittsalter. Für die Finanzierung kommen neben Beitragserhöhungen nur noch Investitionen in den Aktienmarkt in Betracht. Die Juso-Bundesvorsitzende Rosenthal ist jedoch skeptisch.27.10.2021
Erste Rede seit SondierungenScholz fordert neue GaskraftwerkeDer geschäftsführende Finanzminister Scholz hält bei einem Kongress der Gewerkschaft IGBCE die erste Rede seit dem Beginn der Ampel-Sondierungen. Dort zeigt er sich gelöst wie selten zuvor und demonstriert großen Optimismus für die Koalitionsverhandlungen.27.10.2021
Wissing gegen Scholz und HabeckAmpel-Partner streiten über SteuererhöhungenNoch während der Koalitionsverhandlungen attackieren SPD und Grüne ihren gelben Bündnispartner: Die FDP verhindere Steuererhöhungen und damit die Entlastung von niedrigen sowie mittleren Einkommen, so der Vorwurf. FDP-Generalsekretär Wissing geht zum Gegenangriff über.27.10.2021
Ampel einig bei neuer RegelungCorona-Notlage soll am 25. November endenWie geht es in Deutschland in der Pandemiebekämpfung weiter? Offenbar folgen die Ampel-Parteien dem Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn, die Corona-Notlage auslaufen zu lassen. Einem Bericht zufolge sollen aber nicht sofort alle Maßnahmen fallen.26.10.2021
Seltsame AfD-EinlageBas startet mit Zwischenfall ins AmtSie ist erst die dritte Frau, die Bundestagspräsidentin wird: Unter dem Applaus der Delegierten übernimmt SPD-Politikerin Bas das Amt von ihrem Vorgänger Schäuble. In ihrer Rede sagt sie, was von ihr zu erwarten ist. Dann muss sie gleich ihre erste Herausforderung bestehen.26.10.2021Von Volker Petersen
