Klima-Debatte im BundestagGrüne schlagen im Benzin-Streit zurückIm Bundestag debattieren die Parteien über das neue Klimaschutzgesetz und die Nachhaltigkeitsstrategie. Dass Deutschland klimaneutral werden soll, finden fast alle - nur das Wie sorgt für Streit. Und besonders ein Dauerbrenner entfacht wieder Diskussionen.10.06.2021Von Volker Petersen
FU spricht von "Täuschung"SPD-Politikerin Giffey verliert DoktortitelDiese Entscheidung ist keine Überraschung. Nach monatelangem Hin und Her, Prüfungen und einer Stellungnahme der Autorin ist nun klar: Die frühere Familienministerin und SPD-Politikerin Franziska Giffey verliert ihren Doktortitel. Ihre Ambitionen in der Berliner Landespolitik will sie nicht aufgeben.10.06.2021
Trotz Schlappe in Sachsen-AnhaltScholz: "Alles drin" bei der Wahl für die SPDBei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kassiert die SPD eine herbe Niederlage. Dennoch zeigt sich Kanzlerkandidat Scholz bei "Maischberger" optimistisch, das Ruder bis zur Bundestagswahl im September noch rumreißen zu können. Auch zum Maskenstreit äußert sich der SPD-Politiker.10.06.2021
"Schäbig" - "unwürdig"GroKo fetzt sich heftig wegen Masken-AffäreDie Ressortchefs halten sich im Hintergrund, doch die Parteifreunde übernehmen die Attacken. Im Bundestag überziehen sich CDU und SPD in der Maskenaffäre gegenseitig mit Vorwürfen. Das Bündnis aber soll auf jeden Fall bis zur Wahl halten.09.06.2021
Verfassungsschutz am PrangerSachsens Vize-Landeschef illegal ausgespähtMehrere sächsische Parlamentarier sind vom Verfassungsschutz des Bundeslandes ausgespäht worden - ohne gesetzliche Grundlage. Unter den Opfern der Datenaffäre ist auch Vize-Ministerpräsident Dulig. Die Behörde räumt Fehler ein.08.06.2021
Hauptstadt beschließt Klima-PlanBerlin will alle Verbrenner-Autos rauswerfenAls erste deutsche Stadt ruft Berlin 2019 die "Klimanotlage" aus. Nun steht ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das in Teilen weit über bundesweite Regeln hinausgeht. Verbrenner-Autos sollen gänzlich aus der Hauptstadt verschwinden, am BER dürfte es teurer werden. Ein ÖPNV-Projekt hingegen kommt nicht durch.08.06.2021
Spahn und die ObdachlosenDer Skandal sind nicht die MaskenWeil Jens Spahn angeblich minderwertige Masken an die Schwächsten der Gesellschaft verteilen wollte, ruft die SPD zum politischen Scharmützel auf. Doch viele Fragen sind noch offen. Statt sie zu klären, stürzt sich die Große Koalition in einen zerstörerischen Wahlkampfstreit.08.06.2021Von Judith Görs
Bundes-Notbremse endet baldEpidemie-Notlage mindestens bis nach der WahlDer Bund wird wohl am Ende des Monats seine Kompetenz zu deutschlandweiten Corona-Schutzmaßnahmen bei hohen Inzidenzen verlieren. Die generelle epidemische Notlage aber, von der viele weitere Maßnahmen abhängen, wird wohl auf absehbare Zeit erst einmal nicht beendet.08.06.2021
Haseloff muss sich neu sortierenGrüne schließen Kenia in Sachsen-Anhalt ausDie Grünen wollen die Koalition mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt nicht fortführen. Da Schwarz-Rot nur eine knappe Mehrheit hätte, müssten sie das dritte Rad am Wagen sein. Ähnlich hatte zuvor die FDP argumentiert. Damit schrumpfen die Möglichkeiten für Haseloff beträchtlich. 07.06.2021
Nach Wahl in Sachsen-AnhaltFDP will nicht mit CDU und SPD regierenDie CDU ist die klare Siegerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Haseloff bleibt Ministerpräsident. Doch mit wem wird die Partei koalieren? Für die FDP ist eines klar: Sie will kein "Komfortpartner" sein. Ein Bündnis mit Union und SPD schließt sie aus.07.06.2021
