Klage-Erfolg für AfD und NPDGericht kippt Brandenburger Paritätsgesetz Zum zweiten Mal kippt ein Landesverfassungsgericht ein Paritätsgesetz, das eine gleiche Verteilung von Männern und Frauen auf Kandidatenlisten der Parteien vorschreibt. Nach Thüringen fällt das Gesetz auch in Brandenburg. Ein Erfolg für die Kläger vom rechten Rand des Parteienspektrums.23.10.2020
Lobbyregister im BundestagUmgang mit Lobbyisten spaltet KoalitionLange Zeit mauert die Union beim Thema Lobbyregister, muss aber nach der Amthor-Affäre klein beigeben. Ein Gesetz soll die Lobbyarbeit neu regeln und transparenter machen. Doch nun tritt der Koalitionspartner SPD auf die Bremse - wegen des "Kleingedruckten" .23.10.2020
Eine Studie wird kommenJetzt macht Scholz schon Seehofers JobWochenlang debattiert Deutschland über eine Studie, die rassistische Tendenzen innerhalb der Polizei untersuchen soll. Die SPD hält sie für sinnvoll, doch der Innenminister sperrt sich. Nun wird sie doch kommen - und Seehofer ist wieder mal der Übergangene.20.10.2020Ein Kommentar von Judith Görs
Ex-Vizekanzler ist " traurig"Die SPD bringt Sigmar Gabriel auf die PalmeDie Lage der Sozialdemokraten macht den ehemaligen Parteichef Sigmar Gabriel "wehmütig und traurig", wie er im Podcast "Woran glaubst Du?" verrät. Der Ex-Vizekanzler und frühere Außenminister wirbt außerdem dafür, das Verhältnis zu den USA neu zu definieren. 20.10.2020
Union und Söder in Umfragen vornGrüne sind fast im ganzen Land auf Platz zweiDer jüngste Corona-Zoff hat dem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge nur wenig Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. CDU und CSU sind weiter die alles dominierenden Parteien. Die Zustimmungswerte in Stadt und Land sowie Ost und West untermauern die neue Stärke der Grünen.17.10.2020
SPD: "Das wird so nicht kommen"Spahn will dauerhaft mehr alleinige MachtAn der Corona-Politik von Bund und Ländern ist der Bundestag bisher nicht beteiligt. Während die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zusätzlich für Irritation: Minister Spahn will seine Pandemie-Sonderrechte massiv ausweiten.16.10.2020
Untersuchungsausschuss beantragtHamburg prüft Scholz-Verbindung zu Cum-ExDie Frage nach Verwicklungen von Hamburger SPD-Politikern in den Cum-Ex-Skandal beschäftigt zukünftig einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die Antragsteller interessieren sich auch für die Treffen zwischen der involvierten Warburg-Bank und Finanzminister Scholz.14.10.2020
Staatsakt für Wolfgang ClementGabriel liest der SPD die LevitenVor allem die CDU-Größen würdigen den kürzlich an Krebs verstorbenen Sozialdemokraten Clement beim Staatsakt in Bonn: Seine Agenda 2010 bewerten sie als Fundament der heutigen Stärke Deutschlands. Ex-SPD-Chef Gabriel trauert darum, dass seine Partei um ihren großen Toten nicht trauern will. 13.10.2020
SPD-Politiker wird neuer OBAfD hat in Chemnitz keine ChanceDie Bilder, die 2018 um die Welt gehen, rücken Chemnitz in ein schlechtes Licht. Die Stadt wird nach einem tödlichen Messerangriff von rechten Demonstranten und Aggressoren heimgesucht. Dass diese nicht für die Mehrheit sprechen, stellt die aktuelle Bürgermeisterwahl einmal mehr unter Beweis.12.10.2020
Offene rechtliche FragenSPD pocht auf Recht auf HomeofficeWährend der Corona-Pandemie ist das Arbeiten von zu Hause für viele zur Normalität geworden. Sollen Beschäftigte in Zukunft einen Anspruch darauf haben? Das Kanzleramt hat einen entsprechenden Entwurf der SPD gestoppt. Doch die lässt nicht locker.11.10.2020
