"Gängelung und Bevormundung"CDU-Mittelstand fürchtet "Belastungsorgie"Deutschlands Wirtschaft hat mit den Folgen der Corona-Pandemie deutlich zu kämpfen. Außerdem wirft die nächste Bundestagswahl langsam ihre Schatten voraus. Der CDU-Mittelstand legt deshalb Fraktionschef Brinkhaus einen Forderungskatalog vor, der "planwirtschaftliche Bevormundung" verhindern soll.10.10.2020
Lars Klingbeil im Interview"Ich sage Ihnen, der Zeitpunkt wird kommen"Ungewöhnliches Lob vom Generalsekretär der SPD: "Es gibt gerade zwei Personen im Land, die für erfolgreiche Krisen-Bewältigung und Stabilität stehen, und das sind Angela Merkel und Olaf Scholz", sagt Lars Klingbeil im Interview mit ntv.de. Mit dem Lob ist eine Hoffnung verbunden.10.10.2020
"Gift für die politische Kultur"CSU reagiert sauer auf KlingbeilMarkus Söder als "Mini-Trump", Horst Seehofer in einer "bockigen Trotzphase": SPD-Generalsekretär Klingbeil nimmt bei der Bewertung des CSU-Koalitionspartners kein Blatt vor den Mund. Dessen Generalsekretär Blume stößt dieses Verhalten sauer auf.09.10.2020
Scharfe Kritik der OppositionGroKo drückt Wahlrechtsreform durchUm die Größe des Deutschen Bundestags zu begrenzen, braucht es eine Wahlrechtsreform. Doch die GroKo kann sich nur auf ein Reförmchen einigen, dem Experten nur eine minimale Wirkung bescheinigen. Richten soll es nun eine Kommission in der nächsten Legislatur.08.10.2020
"So sicher nicht"Merkel beerdigt Heils Homeoffice-OffensiveAls eine der Lehren aus der Corona-Pandemie und ihren Folgen für das Arbeitsleben will die SPD die Heimarbeit stärken. Arbeitsminister Heil präsentiert dazu die Idee von 24 Arbeitstagen vom eignen Schreibtisch pro Jahr. Die Union protestiert. Kanzlerin Merkel räumt die Idee in ihrer aktuellen Form nun ab.08.10.2020
Vor Abstimmung im BundestagVerfassungsbedenken bei WahlrechtsreformDer Bundestag will über die Wahlrechtsreform von Union und SPD abstimmen. Im Vorfeld melden nun Experten verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Gesetzentwurf sei außerdem unklar formuliert und führe nicht zum gewünschten Ergebnis: einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages.08.10.2020
SPD attackiert den Innenminister"Seehofer muss aus seiner Trotzphase raus"Im Streit um eine wissenschaftliche Untersuchung rechtsextremer Vorfälle bei der Polizei legt die SPD nach. "Dieses Getue um eine Studie, was Seehofer gerade betreibt, das ist Arbeitsverweigerung", sagt Generalsekretär Klingbeil ntv.de.08.10.2020
"Ein Bündnis der Solidarität"Länder planen Klage für FlüchtlingsaufnahmeIm Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland kündigt ein Bündnis aus Landespolitikern an, seine Forderungen auch vor Gericht durchzusetzen. Deutschland müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. Währenddessen hat sich die Lage auf Lesbos etwas entspannt.08.10.2020
Einigung bei EmissionshandelBundestag beschließt höheren CO2-PreisDeutschland geht einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der nationalen Klimaziele: Zusammen mit den Stimmen der Grünen beschließt die Große Koalition einen höheren CO2-Preis ab 2021. Für Autofahrer wird es teurer. 08.10.2020
Tichanowskaja besucht Berlin"Bin sicher, dass Lukaschenko einsam ist"Erstmals besucht die ins Exil verdrängte belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja die deutsche Hauptstadt. Auf einer Abendveranstaltung gewährt sie Einblicke in die Strategie der Opposition und erklärt, wie Deutschland und Europa im Kampf gegen Lukaschenko helfen können.06.10.2020Von Sebastian Huld
