"Nicht im Koalitionsvertrag"Merkel-Sprecherin erteilt Tempolimit AbsageBeim Tempolimit liegen das CSU-geführte Verkehrs- und das SPD-geführte Umweltministerium seit Monaten über Kreuz. Nun schaltet sich auch die Kanzlerin ein: Über eine Sprecherin weist sie die Sozialdemokraten in die Schranken.30.12.2019
Zum Tod von Manfred StolpeDer pflichtbewusste PreußeDie politische Karriere von Manfred Stolpe begann erst mit der deutschen Einheit. Davor lavierte er zwischen den Fronten. Fast zwölf Jahre lang regierte er das Land Brandenburg. Danach wurde er - ziemlich unfreiwillig - Bundesminister.30.12.2019Von Wolfram Neidhard
Langjähriger MinisterpräsidentManfred Stolpe ist totMehr als ein Jahrzehnt lenkt Manfred Stolpe die Geschicke Brandenburgs. Sein Nachfolger würdigt ihn als Glücksfall für das ostdeutsche Bundesland. Nach langer schwerer Krankheit ist Stolpe nun gestorben.30.12.2019
"Überleben kein halbes Jahr"Kubicki rechnet mit SPD-Vorsitzenden abFDP-Vize Kubicki holt zum Rundumschlag gegen das SPD-Führungsduo Esken und Walter-Borjans aus: Erfahrungs- und Ahnungslosigkeit würden zu einem raschen Ende an der Parteispitze führen. Er vergleicht das Duo sogar mit Trump. Lob gibt es dagegen für Juso-Chef Kühnert.30.12.2019
Union büßt kräftig einParteien erhalten weniger GroßspendenPolitische Parteien finanzieren sich in Deutschland unter anderem mit Spendengeldern. Großspenden werden allerdings immer seltener. Besonders CDU und CSU bekommen die Einbußen deutlich zu spüren. 30.12.2019
Vorschlag für Bundeswehr-MandatEsken unterstellt AKK politischen Alleingang Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert ein umfassenderes Mandat für die Bundeswehr in der Südsahara. Die neue SPD-Chefin Esken kann damit nichts anfangen. Sie hält den Vorschlag für "undurchdacht" und drängt AKK zur politischen Zusammenarbeit.29.12.2019
Streit ums Tempolimit Eskens Nordkorea-Vergleich ist idiotischDie SPD-Vorsitzende Esken verweist in der Diskussion ums Tempolimit auf das Regime in Pjöngjang und Afghanistan. Zynischer geht es nicht. Aber auch so zeigen die Sozialdemokraten gerade wieder, was ihnen fehlt: eine klare Position. 29.12.2019Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Deutschland ist EU-AusnahmeSchulze steigt in Tempolimit-Debatte einWeniger Verkehrstote und weniger CO2 - viel spricht für ein Tempolimit auf Autobahnen. Das findet auch SPD-Umweltministerin Schulze und positioniert sich damit gegen Verkehrsminister Scheuer.28.12.2019
Tempolimit bleibt ReizthemaScheuers Blockadepolitik erzürnt SPDDie SPD will ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. CSU-Verkehrsminister Scheuer will davon nichts hören. Der sei allerdings nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln, sagt nun SPD-Chefin Esken.26.12.2019
"Es gibt keine Mehrheiten"Scheuer lehnt neue Tempolimit-Debatte abEine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik. Die SPD wagt einen neuen Vorstoß und will mit der Union über ein Tempolimit reden. Verkehrsminister Scheuer ist davon wenig begeistert. 25.12.2019
