Politik

Walter-Borjans im "Frühstart" SPD-Chef: Mehrwertsteuer steigt 2021 wieder

Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer ist das Kernstück des neuen Konjunkturpakets. SPD-Chef Walter-Borjans betont aber: Im kommenden Jahr geht sie wieder rauf. Das Paket verteidigt er trotz neuer Milliarden-Schulden auch gegenüber künftigen Generationen.

Es soll unsere Kauflust anregen: Um die Folgen der Coronavirus-Pandemie abzufedern, soll für sechs Monate die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent fallen. Was aber, wenn danach die Wirtschaft noch immer nicht anläuft? Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betont, die Senkung sei nicht über das Jahr 2020 hinaus geplant. "Es ist definitiv festgelegt: Die geht für ein halbes Jahr runter", sagte er im "ntv Frühstart". "Jetzt geht es darum, einen Kaufimpuls auszulösen, Nachfrage zu stärken." Die Mehrwertsteuer dauerhaft zu senken, würde den Staat mit 40 Milliarden Euro pro Jahr viel Geld kosten. "Das hat Folgen".

Der SPD-Chef forderte die Bürger und Verbraucherverbände auf, die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen, die Mehrwertsteuersenkung auch an sie weiterzugeben. "Es ist Sache der Verbraucher, darauf auch zu achten, dass, wenn Preise nicht sinken, man entsprechend auf andere Dinge ausweicht oder es eben seinem Händler auch mal sagt", so Walter-Borjans weiter. Der Staat dagegen könne dem Handel nicht vorschreiben, was er zu tun habe.

Kritik, die Steuersenkung mache Anschaffungen nicht wesentlich günstiger, will Walter-Borjans nicht stehen lassen. "Das Schöne an der Mehrwertsteuersenkung ist, dass sie sich eben nicht nur auf die großen Anschaffungen bezieht, sondern auch auf die Kosten des alltäglichen Lebens. Deswegen war der SPD auch wichtig, dass der ermäßigte Steuersatz, der auf Dinge des täglichen Bedarfs gelegt wird, von 7 auf 5 Prozent sinkt." Das habe man mit der Union "ein Stück verhandeln müssen", so der SPD-Chef.

Trotz neuer Milliardenausgaben und Schulden hält Walter-Borjans das Konjunkturpaket auch mit Blick auf künftige Generationen für richtig. "Ich hätte der jungen Generation nicht erklären können, wenn wir die Republik jetzt in die Knie gehen ließen, wenn wir unsere Wirtschaft sozusagen kaputtgehen ließen und anschließend hätten sagen müssen: 'Jetzt guckt mal, wie ihr wieder aufbaut'", sagte er. Man sei in der Verantwortung, auch für die Zukunft Wohlstand zu erhalten. "Aber das macht man nicht, indem man nur Lücken stopft, sondern indem man auch richtungsweisende Entscheidungen trifft." Als Beispiele dafür nannte der SPD-Chef den Umstieg zu mehr E-Mobilität und Investitionen in Wasserstofftechnologien.

Walter-Borjans deutete zudem an, dass eine Einigung über das Konjunkturpaket in Gefahr gewesen wäre, wenn die Union auf einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren bestanden hätte. "Der Verzicht auf eine Förderung von Verbrennerautos durch den Staat war für mich absolut eine rote Linie, mit der ich mich definitiv nicht hätte abfinden können."

Quelle: ntv.de, psc