SPD

Julia Klöckner bezieht erneut Stellung zur Zuwanderungspolitik und erhält prominente Unterstützung von Horst Seehofer. Neben gegenseitigem Lob im Rahmen des Wahlkampftermins in Ludwigshafen bekommt vor allem SPD-Chef Gabriel sein Fett weg.

Bundesfinanzminister Schäuble legt im Streit mit SPD-Chef Gabriel um eine Abkehr vom strikten Sparkurs wegen der Flüchtlingskrise nach. Gabriels Position sei "erbarmungswürdig". Sein neues Solidarprojekt sei wohl dem Landtagswahlkampf geschuldet.

Die SPD stellte dreimal den Kanzler, doch davon können die Genossen heute nur träumen. Bei zwei der drei anstehenden Landtagswahlen drohen Blamagen. Die Lage ist beunruhigend, auch für die Zukunft von SPD-Chef Gabriel. Von Christian Rothenberg

Der Bundestag winkt das Asylpaket II durch. Die Mehrheit ist stabil, doch es gibt auch Abweichler. Von den Abgeordneten der Großen Koalition stimmten 31 gegen die umstrittenen Verschärfungen.

Die Flüchtlingskrise scheint vor allem einer Partei zu nutzen: der AfD. Sie gewinnt bundesweit an Zustimmung und liegt bei Wählern gleichauf mit Linken und Grünen. Die Union verharrt bei 35 Prozent, dennoch gibt es eine Gewinnerin in der CDU: die Kanzlerin.

Kommt das Asylpaket II durch Bundestag und Bundesrat, müssen sich Flüchtlinge in Deutschland auf massive Verschärfungen einstellen. Trotz aller Kritik gibt es bei den Probeabstimmungen in den Fraktionen von Union und SPD kaum Widerstand.

"Die AfD spaltet Deutschland und hetzt Menschen gegeneinander auf. Solche Töne gab es zuletzt am Ende der Weimarer Republik", sagt SPD-Fraktionschef Oppermann. SPD-Generalsekretärin Barley ruft dazu auf, die AfD zu bekämpfen.

Der Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten ist ein Signal. Während Christoph Strässer seine Entscheidung auf Facebook lediglich mit der großen Arbeitsbelastung begründet, macht er in einem Brief auch die Asylpolitik der Bundesregierung verantwortlich.

Im März werden in drei Bundesländern die Regierungen neu gewählt - und einer neuen Umfrage zufolge verlieren Union und SPD überall. In Baden-Württemberg profitieren die Grünen, in Sachsen-Anhalt zieht die AfD an der SPD vorbei.

Dem Bundesinnenminister schwebt eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes vor: Anerkannten Flüchtlingen soll ein Wohnort vorgeschrieben werden, um einer möglichen Ghettobildung entgegenzuwirken. Rückenwind bekommt de Maizère aus der SPD.

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