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Was treibt der deutsche Nachrichtendienst mit der NSA? Und was wusste das Kanzleramt? Die Spionageaffäre zieht immer größerer Kreise. Nach der Opposition sieht nun auch die SPD die deutsche Regierungszentrale im Zwielicht.

• Video BND soll NSA auch bei Spionage gegen Österreich unterstützt haben

Hat das Kanzleramt gelogen? SPD-Generalsekretärin Fahimi spricht von möglichen personellen Konsequenzen in der BND-NSA-Affäre, aber die Vizesprecherin der Regierung ist dagegen. Der U-Ausschussvorsitzende will Innenminister de Maizière nicht befragen.

Wenn Firmen ihren Mitarbeitern nur Mindestlohn zahlen, müssen sie die geleisteten Arbeitsstunden extra dokumentieren. Der Bürokratieaufwand kommt in den Betrieben nicht gut an. Die Koalition ist gefragt, eine Lösung aber nicht in Sicht.

Vor dem Spitzentreffen der Koalition zu aktuellen Zankäpfeln wie dem Mindestlohn oder dem Soli stecken SPD und CSU ihre Claims ab. Die hochkarätige Runde tagt darauf bis tief in die Nacht, der Wille zur Einigung scheint aber nicht sonderlich ausgeprägt zu sein.

Viele Punkte ihres Koalitionsvertrages haben Union und SPD abgearbeitet. Bei drängenden Entscheidungen liegen die Interessen kurz vor dem Koalitionsgipfel aber weit auseinander. Die Opposition spricht vom Anfang des Endes der Zusammenarbeit. Von Issio Ehrich

Hat das Kanzleramt die Machenschaften des NSA unterschätzt? Einem Bericht zufolge soll bereits vor sieben Jahren über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes ein BND-Bericht eingegangen sein. Die Regierungszentrale äußert sich bislang dazu nicht.

Die Fraktionen im Bundestag bekommen öffentliche Gelder für ihre Arbeit. Damit werden etwa Mitarbeiter bezahlt. Dieses Geld für den Wahlkampf auszugeben, ist verboten. Doch der Bundesrechnungshof weist genau dies in einem Prüfbericht nach.

Seit vier Monaten gibt es den Mindestlohn - Zeit für eine Bilanz. Doch während die SPD keinen Bedarf an Veränderungen sieht, kommt Kritik aus der Union. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt fordert etwa einen Abbau der Dokumentationspflicht.

Die Union lässt beim Ringen mit der SPD um Änderungen beim Mindestlohn nicht locker und demonstriert Einigkeit in Sachen Bürokratieabbau. Merkel fordert beim Wirtschaftsempfang der Union außerdem eine verfassungskonforme Neuregelung der Erbschaftssteuer.

Lange haderte die Koalition damit, die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg als "Völkermord" zu bezeichnen. Nun einigen sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Wortlaut, der das V-Wort ausspricht.