SPD

Der Koalitionsvertrag in Thüringen steht. Doch heute kommt es im Landtag zur Zitterpartie, wenn mit Bodo Ramelow Deutschlands erster Linker-Regierungschef gewählt werden soll. SPD-Landeschef Bausewein steht hinter Rot-Rot-Grün. Daran ändern auch zwei frühere Stasi-Leute nichts.

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SPD und Grüne wollen den Linken Bodo Ramelow an diesem Freitag zum Ministerpräsidenten wählen. Doch das Dreierbündnis ist heftig umstritten. Am Vorabend gehen die Gegner von Rot-Rot-Grün auf die Straße - und warnen vor einer neuen DDR. Von Christian Rothenberg, Erfurt

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Acht Personen treten beim CDU-Parteitag in der nächsten Woche für die sieben Plätze im Präsidium der Partei an. Üblich ist so etwas nicht bei der CDU. Die Nummer acht ist Jens Spahn: Er will seine Partei verjüngen - und von der SPD lösen.

Freitag entscheidet sich, ob es in Thüringen Rot-Rot-Grün geben wird. Die Partei- und Fraktionschefs von Linke, SPD und Grünen unterzeichnen schon einmal den Koalitionsvertrag. Und der designierte Ministerpräsident Ramelow erklärt seine Ziele.

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Die Thüringer SPD-Politikerin Taubert hatte vor der Landtagswahl dazu aufgerufen, gegen einen Parteitag der NPD zu demonstrieren. Die Rechtsextremen zogen vor Gericht und bekamen recht. Ihre Chancengleichheit sei beeinträchtigt worden.

Von einer Regierungsmehrheit sind SPD und Grüne weiterhin weit entfernt. Doch zumindest schaffen es die beiden Parteien nun, in der Summe ihrer Umfragewerte etwas besser zu liegen als bei der Bundestagswahl 2013.

Der Bericht, dass die Pkw-Maut langfristig doch zu stärkeren Belastungen führen könnte, sorgt in der Koalition für Krach. Die SPD fordert Änderungen in Dobrindts Entwurf - und droht damit, den Beschluss sonst nicht mitzutragen.

Kostet die Maut die deutschen Autofahrer doch mehr Geld, als sie bei der Kfz-Steuer sparen? Die Bundesregierung streitet das ab, die SPD reagiert dennoch gereizt.

• Video Pkw-Maut kann künftig auch deutsche Autofahrer treffen
• Versprechen gilt nur zu Beginn Maut wird wohl doch die Deutschen belasten

Die Kehrtwende von SPD-Chef Gabriel beim Thema TTIP erzürnt die Parteilinke. Schließlich hatte die Partei auf einem Konvent gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA gestimmt. Nun stellt Gabriel eine weitere Abstimmung in Aussicht.

Die erste rot-rot-grüne Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Linken nimmt die nächste Hürde: Die Thüringen-SPD stimmt über den künftigen Koalitionsvertrag ab. Im Fall eines Scheiterns der Regierungsbildung wollen die Erfurter Genossen Neuwahlen.