SPD

Die Koalition feiert ihre Gipfel-Beschlüsse als Erfolg. Doch auch in den eigenen Reihen knirscht so mancher mit den Zähnen. Wegen der Rentenpläne, vor allem aber wegen des Betreuungsgeldes. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken will in Karlsruhe gegen das Betreuungsgeld klagen.

Die Stadtwerke Bochum laden sich für ihre Talkrunden einflussreiche Köpfe aus Politik und Gesellschaft ein. Ein Honorar von 25.000 Euro ist dabei gang und gäbe. Diese Summe wird dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück gezahlt, der sich dafür schwer rechtfertigen muss. Jetzt wird bekannt, dass auch "Bürger Gauck" auf der Honorarliste steht.

Um den Jahrestag der Entlarvung des NSU bekommt die Debatte um Reformen im Sicherheitsapparat neuen Schwung. So will Verfassungsschutzpräsident Maaßen eine zentrale Datei mit Informationen über V-Leute in der rechten Szene schaffen. Eine Idee, die sowohl in der Union als auch bei den Sozialdemokraten auf Zustimmung trifft.

Auf die lange Nacht des schwarz-gelben Koalitionsfriedens folgen Stimmen aus der Opposition, die den Kompromiss zerpflücken. CDU, CSU und FDP verteilen teure Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler, so der Tenor. Vor allem das Betreuungsgeld geißeln SPD und Grüne - und bleiben bei der Drohung, in Karlsruhe dagegen vorzugehen.

Die Stadtwerke Bochum gestehen ein: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat nicht, so wie es lange scheint, ein als Spende gedachtes Honorar einfach einkassiert. Der Redner habe nicht gewusst, dass das Geld für karitative Zwecke einzusetzen sei. In der parteiinternen Diskussion über seine Bezüge verschafft ihm das jedoch nur wenig Luft.

Die Grünen drohen mit einer Verfassungsklage gegen das von der Regierungskoalition beschlossene Betreuungsgeld. Zuvor hatte bereits die SPD eine Klage gegen die als "Herdprämie" verspottete Leistung angekündigt.

Auch in seiner eigenen Partei ist der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück umstritten, besonders bei Frauen. Deren Arbeitsgemeinschaft fordert nun, einen relevanten Anteil an Frauen in Steinbrücks Team.

Das umstrittene Betreuungsgeld ist noch nicht einmal beschlossen, da droht die Opposition schon mit rechtlichen Schritten. Sollte Schwarz-Gelb die Maßnahme beschließen, dann will die SPD das Verfassungsgericht anrufen, sagt Generalsekretärin Nahles. Derweil kommt auch aus der FDP weiter Kritik an dem "milliardenschweren Wahlgeschenk".

Die Nachricht, dass CDU- und FDP-Mitglieder Rabatt bei Krankenversicherungen bekommen, hat für Empörung gesorgt. Jetzt muss sich auch die SPD Kritik gefallen lassen, denn jahrelang genießen auch Sozialdemokraten vergleichbare Vorteile.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück steht in der Kritik: Für einen Vortrag bekommt er 25.000 Euro Honorar – unter dem Vorbehalt, dass er die Summe spendet. Das behaupten zumindest seine Auftraggeber. Jetzt wird ihm vorgeworfen, das Geld absprachewidrig für sich behalten zu haben. Doch womöglich wusste Steinbrück überhaupt nichts von der Spendenauflage.