SPD will Beamte zur Kasse bittenSpahn eröffnet Debatte über Pflege-FinanzierungDie Pflege wird immer teurer. Der Beitragsanstieg zu Jahresbeginn deckt die Kosten bis 2022. Gesundheitsminister Spahn will alles auf den Prüfstand stellen. Verbände strecken die Hand nach Steuermitteln.17.01.2019
GroKo stoppt U-AusschussWird noch verzögert oder schon vertuscht?Sie wollten helfen, die Berateraffäre um Verteidigungsministerin Von der Leyen aufzuklären, hatten Union und SPD angekündigt. Doch nun verhindern die GroKo-Parteien mit Hilfe der AfD den Untersuchungsausschuss zunächst. Was steckt dahinter?16.01.2019Von Benjamin Konietzny
Krebsleiden erlegenSPD-Kritikerin Neumann gestorbenSchlagfertig liest sie dem damaligen SPD-Chef Gabriel die Leviten und rät von einer Neuauflage der Großen Koalition ab. Wenig später ist die SPD nicht länger ihre politische Heimat. Nun ist Susanne Neumann einer schweren Krankheit erlegen.15.01.2019
Bundesverfassungsgericht prüftDarf Hartz IV gekürzt werden?Mit fast einer Million Sanktionen jährlich bringen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger auf Linie: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Sozialrichter wollen dem in Karlsruhe ein Ende bereiten.15.01.2019
Regierungalternative anbietenKipping will Kurswechsel mit Grünen und SPDNach Meinung der Linken ist die Krise der Großen Koalition mangelnden Antworten auf Zukunftsfragen geschuldet. Parteichefin Kipping ruft die "Parteien links der Union" daher zu gemeinsamer Verantwortung auf.12.01.2019
Auftakt der FraktionsklausurSPD plant die Kinder-GrundsicherungDie SPD-Fraktion steckt ihre Vorhaben für die kommenden Monate ab. Mehr Geld für Kinder und Studenten, Klimaschutz und Arbeit sowie Europa werden die dominierenden Themen. Sie sollen die Partei endlich aus dem Umfragetief führen.10.01.2019
Kinderarmut etwas entgegensetzenGiffey will Familienförderung verbessernHöherer Zuschlag, kostenloses Mittagessen und mehr Geld zum Schulstart: Familienministerin Giffey will Millionen Familien unter die Arme greifen. Die Reaktionen sind gemischt. Einigen gehen die Pläne nicht weit genug. Andere monieren den Bürokratieaufwand.09.01.2019
Neues Gesetz gegen KinderarmutRegierung will Geringverdienern mit Kindern helfenDie Bundesregierung plant mit dem "Starke-Familien-Gesetz" einen höheren Kinderzuschlag und mehr Bildungsförderung. Vor allem Alleinerziehende sollen von den Neuerungen profitieren. Doch es gibt auch Kritik.09.01.2019
Neues Gesetz, neue AppellePolitik bereitet Reaktion auf Online-Attacke vorNach dem Abgriff persönlicher Online-Daten von Politikern und Prominenten kommt der politische Betrieb in Schwung. Die Sicherheitsbehörden tragen ihre Erkenntnisse zusammen. Justizministerin Barley will mehr Verantwortung des Einzelnen erzwingen.07.01.2019
Zeitpunkt und Kandidat falschScholz bringt SPD gegen sich aufBundesfinanzminister Scholz teilt seine Kanzlerambitionen mit. Zwar relativiert er seine Aussage. Doch innerhalb der SPD punktet er damit nicht. Vor allem die Jusos laufen Sturm. Andere warnen vor einem intransparenten Verfahren.07.01.2019
