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Sachsen und Brandenburg wählen Nur Landtagswahlen oder ein Politik-Beben?

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Der CDU droht in Sachsen ein gewaltiger Stimmenverlust. Was sind die Folgen für die Bundespolitik?

(Foto: imago images / Mario Hösel)

Bei den heutigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg wird über mehr abgestimmt als über die künftigen Landesregierungen - diesen Eindruck versucht, die AfD zu vermitteln. Die bundespolitischen Folgen dürften jedoch vor allem beim großen Gewinner der Wahl überschaubar bleiben.

Selten haben Landtagswahlen in Deutschland eine derartige Aufmerksamkeit erfahren wie die heutigen Abstimmungen in Sachsen und Brandenburg. Als Scheideweg für die Bundespolitik versucht die AfD die Abstimmung darzustellen. Slogans wie "Vollende die Wende" sollen den Wahlen eine ähnliche Gewichtung wie die friedliche Revolution von 1990 geben. AfD-Politiker wie der sächsische Landtagsabgeordnete Rolf Weigand behaupten, die Wahl könne gar zur "größten Rettungsaktion des Vaterlands" werden. Tatsächlich werden die bundespolitischen Auswirkungen gerade für den großen Gewinner der Wahlen wohl überschaubar bleiben. Erschütterungen, auch auf Bundesebene, drohen aber bei anderen.

Die AfD könnte heute in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft werden. Und auch wenn letzte Umfragen zeigen, dass die CDU in Sachsen wieder an Abstand gewinnen konnte, werden diese Wahlen zweifelsohne ein Riesenerfolg für die AfD. Schon seit 2016 ist die AfD mit knapp 21 Prozent im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und mit über 24 Prozent in Sachsen-Anhalt vertreten. Rund 25 Prozent in Sachsen und etwa 20 in Brandenburg würden ihren Anspruch, die neue politische Kraft im Osten zu sein, massiv untermauern. Insofern ist die Darstellung einer "Schicksalswahl" schon richtig, oder?

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"Im bundespolitischen Alltag sind die Auswirkungen begrenzt", sagt der Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der TU Dresden n-tv.de. Trotz ihrer Stärke bleibt die AfD aller Voraussicht nach isoliert, keine andere Partei wird mit ihr koalieren. Damit fehlt nicht nur der Zugang zum Regierungsgeschehen in den Ländern, sondern auch zum Bundesrat - dem mächtigsten Hebel der Länder in der Bundespolitik.  Es gebe jedoch, betont Vorländer, indirekte Folgen für die gesamtdeutsche Politik. "Natürlich können die AfD-Vertreter im Bundestag darauf verweisen, dass die Partei in den Ländern nun stärker ist." Zudem werde die AfD in Sachsen und Brandenburg "Positionen in Ausschüssen bekleiden und etwa Vertreter in die Medienräte entsenden. Das sind Verantwortungspositionen, und das wird die Politik verändern. Das wird auch Auswirkungen auf die Politik im Bund haben".

"Ungedeckte Versprechungen"

Gesetzesinitiativen dürften für die AfD weiterhin schwer bis unmöglich bleiben - bei aller oppositionellen Stärke. Im Bundestag sitzt die Partei seit 2017, keiner ihrer Anträge wurde bisher mitgetragen. Gleiches gilt für die Landesparlamente etwa in Potsdam und Dresden. Kein Antrag, den die Fraktionen dort seit 2014 gestellt haben, wurde von anderen Fraktionen unterstützt. Was konkrete politische Resultate angeht, ist die Bilanz der AfD bisher sehr überschaubar. Dass die Partei vor der Wahl damit Werbung mache, aus Sachsen Renten- und Zuwanderungspolitik zu machen, zwei Felder also, die in der Kompetenz des Bundes liegen, bezeichnet Politikwissenschaftler Vorländer als "ungedeckte Versprechungen". Effektive Vorstöße seien hierbei nicht zu erwarten.

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Indirekte Folgen für die Bundespolitik könnten nach Ansicht von Vorländer auch entstehen, weil sich die Machtverhältnisse innerhalb der AfD verschieben könnten. "Die Landesverbände in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sind überwiegend in der Hand des Flügels", sagt er. Die rechtsnationale Strömung innerhalb der Partei könne durch starke Wahlergebnisse im Osten Aufwind bekommen. "Gerade im Hinblick darauf, dass Alexander Gauland aufhören will, hat das erhebliche Relevanz." Im November wählt die Partei einen neuen Vorsitzenden.

Stärkere Auswirkungen auf die Bundespolitik haben Vorländer zufolge die Ergebnisse der Regierungsparteien im Bund, Union und SPD. "Wenn die CDU in Sachsen ein Ergebnis um die 30 Prozent erzielt und einigen Abstand auf die AfD hat, wird das keine größeren Effekte haben", sagt er. Sollten Christdemokraten und Rechtspopulisten jedoch etwa gleichauf sein oder die AfD sogar stärkste Kraft werden, "dann muss man davon ausgehen, dass die Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer angegriffen wird und sich darüber ein Richtungsstreit entfacht, der weit über die sächsischen Landesgrenzen hinausreicht". Nach der Europawahl, bei der die CDU 7,5 Prozentpunkte verloren hat, und der Landtagswahl in Bremen (minus 7,9 Prozentpunkte) stehen der Union in Sachsen und Brandenburg die nächsten erheblichen Stimmverluste bevor. In Brandenburg könnten Prognosen zufolge 5 Prozentpunkte verloren gehen, in Sachsen mehr als 10.

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Die erst seit Dezember amtierende CDU-Chefin steht aber nicht nur wegen schlechter Wahlergebnisse in der Kritik. Ihre persönlichen Zustimmungswerte sind miserabel. Ein verunglückter Karnevalswitz, der schwerfällige Umgang mit dem Rezo-Video, ihre Forderung, die Meinungsfreiheit einzuschränken, ihr Hin und Her um einen Kabinettsposten und letztlich der Frontalangriff auf den erzkonservativen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und die anschließende Rolle rückwärts: AKK sitzt alles andere als Fest im Sattel. Und es wäre nicht das erste Mal, dass eine Parteichefin der CDU nach einer desaströsen Landtagswahl ihren Hut nimmt. Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel so die Konsequenzen aus dem Debakel in Hessen gezogen.

"Wird die Debatte um die GroKo beschleunigen"

Auch die Erosion der SPD wird sich aller Voraussicht nach bei den Landtagswahlen fortsetzen. Laut Umfragen könnten in Brandenburg mehr als 10 Prozentpunkte verloren gehen, in Sachsen etwa fünf. Steigt bei einem schlechten Wahlergebnis also die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei auf Bundesebene aus der Großen Koalition aussteigt? Einerseits schon, sagt Vorländer: "Wenn die Partei in Sachsen unter zehn Prozent kommt, wird das die Debatte um die GroKo beschleunigen." Andererseits könnte ein Bruch mit der Bundes-CDU gemeinsame Koalitionsoptionen in Dresden und Potsdam versperren. "Wenn die SPD auf Landesebene eine Koalition mit der CDU will, muss sie vorsichtig sein, was ein Bruch mit der GroKo in Berlin angeht", so Vorländer.

In Sachsen könnte es für eine Kenia-Koalition von CDU, Grünen und SPD reichen. Auch in Brandenburg dürfte die SPD weiterregieren - wenn auch mit bis zu drei Koalitionspartnern. Eine Regierungsoption dort ist ohne Sozialdemokraten rechnerisch kaum möglich. Herbe Verluste könnten bei der SPD einen innerparteilichen Konflikt verschärfen: den zwischen der Parteibasis, die angesichts der zahlreichen Wahlverluste aus der GroKo ausscheiden will, und den Teilen der Parteiführung, die versuchen werden, in der Regierungsverantwortung zu bleiben.

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Neben der AfD werden sich voraussichtlich auch die Grünen über satte Stimmengewinne freuen können. Sind sie in Brandenburg bei der Wahl 2014 mit 6,2 Prozent nur recht knapp über die Fünf-Prozenthürde gesprungen, steht die Partei in Umfragen mit rund 12 Prozent fast doppelt so stark da. In Sachsen war der Einzug ins Landesparlament vor fünf Jahren mit 5,7 Prozent ebenfalls sehr knapp. Auch hier könnten sie sich verdoppeln auf laut Prognosen rund 11 Prozent. Doch auch für die Grünen gilt: Das Ergebnis dieser Landtagswahl könnte die Bundespartei vor neue Probleme stellen.

"Die Grünen werden mit Blick auf mögliche Koalitionen schwierige Kompromisse machen müssen", sagt Vorländer. Vor allem mit der CDU in Sachsen stehen seiner Meinung nach schwierige Verhandlungen bevor. "Die Frage der Braunkohle, die Lausitz, das ist ein riesiges Thema, bei denen Grüne und CDU teils weit auseinander sind. Das wird die Schmerzgrenzen der Grünen strapazieren."

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Quelle: n-tv.de

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