Scholz will Bezugsdauer erhöhenMerkel offen für längeres KurzarbeitergeldDie Corona-Krise trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht. In der Folge erhöht sich die Zahl der Menschen, die sich in Kurzarbeit befinden. Finanzminister Scholz will nun die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate verlängern. Kanzlerin Merkel ist der Idee nicht abgeneigt. 17.08.2020
Journalisten ausgespäht?Was wir über den Spion im Presseamt wissenSeit Jahren schon soll ein Mitarbeiter von Kanzlerin Merkels Sprecher Seibert einem ägyptischen Geheimdienst Informationen zugeliefert haben. Was wir über den Fall wissen - und was nicht.10.07.2020Von Benjamin Konietzny
Für Ägypten tätig?Spion bei Merkels Pressesprecher enttarntOffenbar hat ein Regierungsmitarbeiter jahrelang für den ägyptischen Geheimdienst spioniert. Er soll unter Regierungssprecher Seibert gearbeitet haben. Das wird jetzt durch den Verfassungsschutzbericht bekannt. Das Ermittlungsverfahren dauert an.09.07.2020
Ramelow warnt vor LeichtsinnBaerbock lobt Großdemos gegen RassismusLohnt sich das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus, wenn ein Statement gegen Rassismus gefragt ist? Grünen-Vorsitzende Baerbock sieht die Großdemonstrationen in deutschen Städten als "überfällig" an. Die Bundesregierung und Thüringens Ministerpräsident sind dagegen besorgt.08.06.2020
Wenn man wieder reisen darfCorona-Tracing-App soll pünktlich fertig seinLaut Bundesregierung soll die Corona-Tracing-App zur Nachverfolgung von Infektionsketten wie geplant Mitte Juni veröffentlicht werden. Damit würde sie rechtzeitig zur vorgesehenen Rückkehr der europäischen Reisefreiheit kommen. Sie muss dann nur noch funktionieren.15.05.2020
Wertpapierkäufe gehen weiterRegierung redet Karlsruher EZB-Urteil kleinDas Bundesverfassungsgericht stellt sich erstmals gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Die Karlsruher Richter finden die milliardenschweren Wertpapierankäufe der EZB problematisch. Die Verantwortlichen nehmen das Urteil zur Kenntnis, größere Konsequenzen hat es nicht.11.05.2020
Österreich macht sie zum MussMaskenpflicht im Supermarkt? Erstmal nichtIn Supermärkten ist Nähe zu anderen Kunden oft nur schwer vermeidbar - so drohen Ansteckungen mit dem Coronavirus. Kommt nach Österreich auch in Deutschland eine Maskenpflicht beim Einkaufen? Die Debatte läuft.30.03.2020
"Völlig inakzeptabel"Merkel rügt Erdogans Flüchtlings-TaktikDie Bundesregierung stellt klar: Die Grenze Europas zur Türkei bleibt zu. Flüchtlinge und Migranten in dem Land sollten nicht auf Erdogan hören. Dessen Umgang mit den Betroffenen kritisiert Kanzlerin Merkel scharf. Eine Situation wie 2015, bekräftigt die Regierung, werde sich jedoch nicht wiederholen.02.03.2020
Coronavirus-Fälle in DeutschlandSpahn spricht von "Beginn einer Epidemie"Die Lage beim Thema Coronavirus wird unübersichtlicher. Die Infektionsketten sind für die Behörden nicht mehr nachvollziehbar. Gesundheitsminister Spahn fordert die Länder nun auf, ihre Pandemiepläne zu aktivieren.26.02.2020
Haltung von Kabinett unklarAKK ist für Blauhelmeinsatz in SyrienAnnegret Kramp-Karrenbauer konkretisiert ihren Vorschlag für eine Schutzzone in Nordsyrien. Dort soll eine Truppe der Vereinten Nationen zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung ist noch nicht klar positioniert, während die USA einem international überwachten Bereich grundsätzlich positiv gegenüberstehen.23.10.2019
