Im Auftrag Assads gehandeltMutmaßliche syrische Kriegsverbrecher festgenommen Fünf Männer sollen sich im syrischen Bürgerkrieg im Auftrag von Machthaber Assad an zahlreichen schweren Verbrechen gegen Zivilisten beteiligt haben. Die Bundesanwaltschaft lässt sie jetzt an verschiedenen Orten in Deutschland festnehmen.03.07.2024
Mutter empfängt ihn tränenreich"Horror" endet nach sechs Jahren: Deutscher zurück aus Türkei-HaftEine Mitfahrgelegenheit in der Türkei bringt Patrick K. 2018 in die Bredouille. Der Deutsche wird in einer militärischen Sperrzone festgenommen und zu einer Haftstrafe verurteilt. Mehr als sechs Jahre später ist er endlich frei - und wird tränenreich von seiner Familie empfangen.26.06.2024
Zehntausende wären betroffenFDP fordert Ende des subsidiären Schutzes für Syrer und AfghanenDie meisten nach Deutschland kommenden Syrer erhalten keinen Status als Flüchtlinge, sondern nur sogenannten subsidiären Schutz. Bei Afghanen ist es ähnlich. Die FDP fordert, diese Menschen abzuschieben. Es wäre ein drastischer Kurswechsel.20.06.2024
Rechtsstaat zu liberal?Söder will schon Gefährder sofort abschieben lassenKurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz erhebt Söder weitreichende Forderungen: Es bestehe die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, der Rechtsstaat sei zu liberal, sagt er. Er spricht sich für drastische Maßnahmen bereits bei Gefährdern aus.20.06.2024
Abschiebung von KriminellenWenn es um Afghanistan geht, sind sich die Innenminister einigDie Innenminister der Bundesländer entwerfen bei einer Konferenz in Potsdam Pläne, wie der Rechtsstaat vor "extremistischen Bedrohungen jedweder Couleur" geschützt werden kann. Für Islamisten aus Afghanistan und Syrien gilt da: abschieben. Deswegen hagelt es von verschiedenen Seiten Kritik.19.06.2024
Markige Worte zu AbschiebungenInnenminister werfen Scholz Untätigkeit vorDie Innenminister der Länder machen bei irregulärer Migration Druck auf die Bundesregierung. Der Vorsitzende der Länderrunde wirft Scholz und Faeser vor, die Bevölkerung mit markigen Sprüchen über das eigene Nichtstun zu täuschen. 19.06.2024
Für Abschiebung von StraftäternBrandenburgs Innenminister fordert Kontakte mit TalibanSollen Schwerkriminelle in ihre Heimat abgeschoben werden, auch wenn dort repressive Regimes an der Macht sind? Brandenburgs Innenminister plädiert für Rückführungen nach Syrien und Afghanistan. Skrupel wegen Taliban-Kontakten hält er nicht für angebracht.16.06.2024
"Mir klar, es ist eine Zumutung"Wüst fordert Scholz zu Abschiebe-Gesprächen mit Taliban aufNach dem tödlichen Messer-Angriff in Mannheim kündigt Kanzler Scholz Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Für NRW-Regierungschef Wüst muss sich die Regierung dem nun stellen und Kontakt aufnehmen. Zugleich setzt er dem Kanzler ein Ultimatum in Sachen Migration. 13.06.2024
"Schrecklicher" IndikatorWeltweit sind 120 Millionen Menschen auf der FluchtInsgesamt 120 Millionen Menschen mussten infolge von Konflikten ihre Heimat verlassen. Die meisten Menschen fliehen innerhalb ihres Landes. Allein im Sudan und im Gazastreifen sind mehr als zehn Millionen Menschen seit vergangenem Jahr auf der Flucht.13.06.2024
Scholz' Worte reiner Wahlkampf?Söder glaubt nicht an Abschiebungen nach AfghanistanMigrationsexperte Thym findet, die veränderte Situation in Afghanistan und Syrien rechtfertige nicht länger ein pauschales Bleiberecht in Deutschland. Bayerns Ministerpräsident stellt trotzdem öffentlich infrage, dass der Kanzler seiner Abschiebe-Ankündigung Taten folgen lässt.08.06.2024
