Urteile

Der Boom durch die Pandemie hält nicht ewig, der Streamingmarkt erlebt nun schwierige Zeiten. Netflix steuert dem entgegen und räumt sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Was so nicht in Ordnung ist, wie ein Gericht befindet.

Viele Bankkunden haben Anspruch auf Erstattung von Gebühren. Doch nicht alle Geldinstitute kommen dem nach. Inzwischen wird selbst die Finanzaufsicht Bafin ungeduldig. Was Kundinnen und Kunden tun können.

Erben müssen sich durch einen Erbschein legitimieren. Doch was, wenn der alleinerbende Ehepartner selber bereits dement ist? Wer kann dann den Antrag für den Erbschein stellen?

Ein Testament können Erblasserinnen und Erblasser jederzeit ändern. Bei einem Erbvertrag hingegen ist das schwieriger. Die Regelungen sind hier bindend. Was es hierbei zu beachten gibt.

Eigentümer können Schönheitsreparaturen auf Mieter abwälzen. Exakte Vorgaben für die Ausführungen können sie dabei aber nicht machen - oder müssen sie im Vorfeld schriftlich fixieren.

Während der Corona-Beschränkungen mussten Muckibuden schließen. Doch nicht immer wurden Kunden hinsichtlich ihrer Rechte korrekt informiert. So wurde mitunter auch die Möglichkeit auf Beitragserstattung unterschlagen. Was nun abgestraft wird.

Im Straßenverkehr müssen alle Teilnehmer aufeinander achten. Kommt es zum Unfall, stellen sich für die Haftung Fragen. Wer hat welches Signal gesetzt, wer hat es übersehen? Und wer muss es beweisen?

Einparken, ausparken, anfahren, bremsen - Autofahren verlangt höchste Aufmerksamkeit. Das gilt auch, wenn der Wagen steht. Denn auch auf Parkplätzen öffnen Autofahrer besser ihre Türen nur, wenn sie sicher sind, niemanden zu gefährden. Ansonsten wird es teuer.

• In zweiter Reihe Warnblinker an, kurz halten erlaubt?

Wer nach ein paar Bier den weiten Fußweg nach Hause scheut und sich das Taxi sparen möchte, sollte dennoch nicht auf einen E-Tretroller steigen. Denn für die Scooter gilt die gleiche 1,1-Promillegrenze wie für Fahrer anderer Kraftfahrzeuge auch - eigentlich.

Ende 2020 gab es die erste Gerichtsentscheidung: Käpt'n Iglo hat keinen Alleinanspruch auf Bart, Mütze und Meer, Konkurrenz ist erlaubt. Nun muss sich zeigen, ob das Urteil Bestand hat.