Völkerrecht

Erneut sterben im Gazastreifen mutmaßlich mehrere Journalisten bei israelischen Luftangriffen. Unter den Getöteten: ein Top-Reporter des arabischen TV-Senders Al-Dschasira. Israel bezeichnet ihn als Hamas-Terroristen. Die Bundesregierung fordert Aufklärung - auch mit Verweis auf das Völkerrecht.

Fünf Außenminister üben scharfe Kritik an den israelischen Plänen im Gazastreifen. "Die von der israelischen Regierung angekündigten Pläne könnten gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen."

Andreas Büttner ist Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter - und mehreren Parteifreunden ein Dorn im Auge. Seine Positionen zum Israel-Konflikt entsprechen nicht den Ansichten der Linken, kritisieren neun Mitglieder. Jetzt bezieht Büttner Stellung.

Vor wenigen Tagen noch hält sich die Bundesregierung von einer europäischen Erklärung zu israelischen Völkerrechtsverstößen im Gazastreifen fern. Am Freitag folgt allerdings eine deutliche Stellungnahme gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien. Nun spricht Bundeskanzler Merz mit Präsident Macron und Premier Starmer über weitere Schritte.

Während des Krieges zwischen Israel und Iran in diesem Jahr hat selbst die gut ausgebaute israelische Flugabwehr Probleme mit den iranischen ballistischen Raketen. Diese sollen zudem teilweise Sprengköpfe mit Streumunition getragen haben. Das könnte einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellen.

28 Staaten und die EU-Kommission fordern Israel in einem Schreiben auf, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Deutschland ist nicht dabei - was von der SPD kritisiert wird. Der Regierungssprecher sieht keinen Streit. Und der israelische Botschafter schaltet sich in die Debatte ein.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen die israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran kritisch: Israel hätte beweisen müssen, dass ein Atombomben-Bau direkt bevorstand - und ein Einsatz geplant war. Die Wissenschaftler warnen vor einem Aushöhlen des Gewaltverbots.

Deutsche und niederländische Geheimdienste werfen Russland einen systematischen Bruch des Chemiewaffenverbots vor. Der Einsatz von Tränengas und Chlorpikrin sei für Moskaus Truppen in der Ukraine zur Routine geworden, heißt es. Der Kreml verstoße damit gegen das Völkerrecht.

Der Umgang mit Israel sorgt in der EU für Unstimmigkeit. Das Vorgehen der Regierung Netanjahus insbesondere im Gazastreifen, aber auch beim jüngsten militärischen Konflikt mit Iran sorgt für Kritik. Doch die Frage nach Konsequenzen wird beim EU-Gipfel in Brüssel vertagt.

Auf ihrem Gipfel in Den Haag will die Nato beschließen, fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Generalsekretär Rutte fällt derweil mit einer gewagten Äußerung zum US-Schlag gegen den Iran auf.

Der Nahe Osten spaltet die rechtsextreme Bundespartei: Den einen ist der Krieg des Judenstaats nicht geheuer, die anderen haben zu viel Angst vor Muslimen. Der Rest Deutschlands büffelt derweil Völkerrecht. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Als Ziel im Krieg gegen den Iran gibt Israel die Zerstörung des Atomprogramms an. Ein Umsturz des Mullah-Regimes sei eine Angelegenheit des iranischen Volkes. Dennoch droht der israelische Ministerpräsident Netanjahu, Irans Oberhaupt Chamenei anzugreifen. Wäre seine Tötung ein Kriegsverbrechen?

Polen, Finnland und die baltischen Staaten sehen einen möglichen Angriff Russlands immer näher rücken. Deshalb wollen die EU-Länder an der Grenze zu Russland und Belarus sich künftig nicht mehr an das Minenverbot halten und treten aus dem Völkerrechts-Abkommen aus. Von Rebecca Wegmann

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist gerade ein schwieriger Gast, denn gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Ungarn macht für seinen Besuch den Weg frei, indem es sich aus dem IStGH zurückzieht und auch CDU-Chef Merz möchte für eine Netanjahu-Visite "Mittel und Wege" finden. Diese verstoßen jedoch gegen das Völkerrecht - und die deutsche Verfassung. Von Leah Nowak

Ein Behördenleiter, der seine Ministerien mit einem öffentlichen Vorstoß überrascht, ist selten. Der Präsident des Bamf tut aber genau dies und fordert eine Abkehr vom individuellen Asylrecht. Ein Vorschlag, der für eine Menge Kritik sorgt - und für Rücktrittsforderungen aus mehreren Parteien.

Inmitten zunehmender Spannungen mit China meldet Australien die Sichtung dreier chinesischer Kriegsschiffe vor seiner Ostküste. Noch würden die Chinesen "im Einklang mit dem Völkerrecht" handeln, heißt es. Doch die Präsenz der Schiffe hat bereits größere Auswirkungen.