Völkerrecht

Polen, Finnland und die baltischen Staaten sehen einen möglichen Angriff Russlands immer näher rücken. Deshalb wollen die EU-Länder an der Grenze zu Russland und Belarus sich künftig nicht mehr an das Minenverbot halten und treten aus dem Völkerrechts-Abkommen aus. Von Rebecca Wegmann

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist gerade ein schwieriger Gast, denn gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Ungarn macht für seinen Besuch den Weg frei, indem es sich aus dem IStGH zurückzieht und auch CDU-Chef Merz möchte für eine Netanjahu-Visite "Mittel und Wege" finden. Diese verstoßen jedoch gegen das Völkerrecht - und die deutsche Verfassung. Von Leah Nowak

Ein Behördenleiter, der seine Ministerien mit einem öffentlichen Vorstoß überrascht, ist selten. Der Präsident des Bamf tut aber genau dies und fordert eine Abkehr vom individuellen Asylrecht. Ein Vorschlag, der für eine Menge Kritik sorgt - und für Rücktrittsforderungen aus mehreren Parteien.

Inmitten zunehmender Spannungen mit China meldet Australien die Sichtung dreier chinesischer Kriegsschiffe vor seiner Ostküste. Noch würden die Chinesen "im Einklang mit dem Völkerrecht" handeln, heißt es. Doch die Präsenz der Schiffe hat bereits größere Auswirkungen.

International sorgt Trumps Äußerung, die Bewohner des Gazastreifens umsiedeln zu wollen, für Aufregung. Zwar sind Zwangsumsiedlungen möglich, in Gaza würde der US-Präsident aber das Völkerrecht brechen.

• Video Trump will Gaza in Besitz nehmen, Netanjahu begrüßt Idee

In den 1960er-Jahren erobert Israel ein 60 mal 25 Kilometer großes Plateau. Die Golanhöhen gehören völkerrechtlich weiter zu Syrien, auch wenn Israel das Gebiet annektiert hat und als eigenes Territorium betrachtet. Jetzt will Ministerpräsident Netanjahu die Region dichter besiedeln und stellt dafür Millionen zur Verfügung.

Amnesty International sieht bei zahlreichen israelischen Angriffen im Gazastreifen "keine Beweise" für militärische Ziele - und wirft Israel deshalb Völkermord vor. Die Bundesregierung sieht diese Absicht nicht - nimmt die Vorwürfe aber ernst und mahnt zur Einhaltung des Völkerrechts.

Die russischen Truppen in der Ukraine bekommen womöglich Hilfe von Nordkorea. Im Interview mit ntv.de sagt Oberst Reisner, warum er nicht mit einem Einsatz im Donbass rechnet - falls es überhaupt dazu kommt. Außerdem erklärt er, inwiefern die Frage völkerrechtlich brisant ist.

Ob Israel hinter den Explosionen der Pager und Walkie-Talkies im Libanon steckt, ist bisher weder bestätigt noch dementiert worden. Aber: Sollte das Land für die Manipulationen verantwortlich sein, hätte es damit das Völkerrecht gebrochen, sagt Matthias Goldmann im Gespräch mit ntv.de.

Die Türkei unterhält zwar gute Beziehungen zu Russland, doch die Haltung Ankaras zur Ukraine stößt in Moskau immer wieder auf Missfallen. Besonders beim Thema Krim hegt Erdogan eigene Interessen.