Wahlen

Der türkische Präsident Erdogan will in diesem Jahr ein letztes Mal nach der Macht in seinem Land greifen. Gewinnt er die Wahlen im Juni, könnte er zum Regenten eines ganzen Vierteljahrhunderts werden. Innerhalb kurzer Zeit spielen ihm nun mehrere Gerichtsurteile gegen die Konkurrenz in die Hände.

Dem Republikaner McCarthy gelingt es weiterhin nicht, bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses seine Partei hinter sich zu vereinigen. Mittlerweile sechs Wahlschlappen in Folge muss er bereits einstecken. Eine Lösung für die zerfahrene Lage ist nicht in Sicht, die Abstimmung wird jetzt für einige Stunden ausgesetzt.

Nach der Berliner Silvesterrandale muss sich die Landesregierung herbe Vorwürfe von der Union gefallen lassen. Wer nicht einmal die eigenen Wahlen organisieren könne, sei auch mit der Sicherheit der Bürger überfordert, meint CSU-Chef Söder.

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Dreimal lassen ultrarechte Trump-Anhänger den Republikaner McCarthy bei der Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses durchfallen. Nun meldet sich der Ex-US-Präsident selbst zu Wort und bietet seinem Parteimitglied Rückendeckung an.

Das Drama um die Wahl der Nummer drei im Staat lässt erahnen, was sich in Washington künftig ändern wird. Der Republikaner McCarthy will Sprecher des Repräsentantenhauses werden und scheitert in drei Wahlgängen an seiner eigenen Partei. Für die Arbeit im Repräsentantenhaus lässt das nichts Gutes erahnen. Von Christopher Wittich, Washington

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Die Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses zum Start eines neuen Kongresses ist üblicherweise eine Formalie. Diesmal artet sie in Drama aus. Mehrere Republikaner rebellieren auf offener Bühne gegen ihren designierten Anführer. Jetzt bleibt ihnen noch mehr Zeit, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken.

Die Republikaner erobern im November die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zurück. Doch die Sitzverteilung ist knapp und der republikanische Fraktionschef McCarthy nicht unumstritten. Bei der Wahl des Vorsitzenden fällt er deswegen durch - auch im dritten Wahlgang dürfte er eine Mehrheit verfehlen.

Eigentlich ist die erste Sitzung des US-Kongresses nach den Zwischenwahlen im November nicht mehr als eine feierliche Angelegenheit. Diesmal birgt die Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses allerdings Sprengkraft: Mindestens fünf Abgeordnete wollen ihren Parteikollegen nicht unterstützen.

Berlins Pannenwahl aus dem September 2021 ist ungültig. Möglicherweise sitzen im Landesparlament also seit anderthalb Jahren Abgeordnete, bei denen nicht immer klar ist, ob sie ordnungsgemäß gewählt wurden. Ihre Entscheidungen bleiben trotzdem wirksam - aus praktischen Gründen. Von Sarah Platz

Rund 770 Tonnen Verpackungsmüll produzieren deutsche Bürger pro Tag - allein durch To-Go-Produkte. Ein neues Gesetz soll der Abfallflut nun einen Riegel vorschieben: Künftig müssen neben Ein- auch Mehrwegverpackungen angeboten werden. Wo und für wen die neue Regelung gilt - ein Überblick.