Wahlen

Die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze gehen als klare Gewinner aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg hervor. Der ersten Hochrechnung Infratest dimap zufolge kommen die Grünen auf 30,7 Prozent. Der hohe Briefwahl-Anteil könnte noch größere Verschiebungen nach sich ziehen.

Die niederländischen Parlamentswahlen dauern wegen der Corona-Pandemie von Montag bis Mittwoch der kommenden Woche. Einen Tag vor Abstimmungsbeginn kommt es zu teils heftigen Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei. Wasserwerfer, Hunde und Pferde kommen zum Einsatz.

CDU-Generalsekretär Ziemiak räumt die Niederlage seiner Partei bei den Wahlen im Südwesten ein. Ein bundespolitisches Signal will er nicht erkennen, aber: Als Konsequenz fordert er Verbesserungen in der Corona-Politik. Die SPD hofft auf eine "progressive Regierung".

Mitten in der Pandemie wählen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage. Bis zum Mittag zeichnet sich ab, dass viele Wähler den Postweg dem Gang an die Urne in diesem Jahr vorziehen.

Nicht mehr als eine Panikreaktion sei die von den CDU-Abgeordneten eingeholte Ehrenerklärung, wettert der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans. Zu lange habe die Partei jeden Vorstoß in Richtung mehr Transparenz blockiert - nach den Wahlen gelte es, ernsthafte Konsequenzen zu ziehen.

In Moskau treffen sich Mitglieder der russischen Opposition, um sich ein halbes Jahr vor den Wahlen miteinander zu vernetzen. Schon nach einer halben Stunde wird die Versammlung durch eine Razzia beendet. 150 Politiker werden verhaftet, Journalisten festgehalten.

Die Affäre um bezahlte Masken-Vermittlung und Aserbaidschan-Unterstützung setzt CDU und CSU schwer zu. Die Union bespiegelt sich infolgedessen selbst und attestiert sich unter anderem eine Glaubwürdigkeitskrise. Auch, aber nicht nur vor den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

• Video Präkelt: "Nichts spricht gegen Kretschmann"

Am Sonntag wählen die Baden-Württemberger und Rheinland-Pfälzer neue Landtage. Dabei dürfte es Umfragen zufolge allenfalls leichte Verschiebungen geben, die Amtsinhaber Dreyer und Kretschmann haben wohl nichts zu befürchten. Sie liegen auch persönlich in der Gunst der Wähler vorn.

Keiko Fujimori will die nächste Präsidentin von Peru werden. Doch nun fordert ein Staatsanwalt knapp 31 Jahre Haft für die rechte Oppositionspolitikerin. Es geht um Geldwäsche und Behinderung der Justiz. Mehr als ein Jahr saß sie deswegen bereits in U-Haft.

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl war in vielen Bundesstaaten denkbar knapp. Das liegt auch am Zuschnitt vieler Wahlkreise und den historisch hohen Hürden für die Registrierung. Eine Reform dazu will die Regierung Biden nun anstoßen. Die Gegenwehr ist heftig.