Wahlen

Konservative, Erzkonservative und Hardliner stehen im Iran zur Wahl, Reformer hat der Wächterrat nicht zugelassen. Das Regime will die eigene Macht schützen, doch nicht nur mit solchen Maßnahmen bringt es die Menschen gegen sich auf. Von Frauke Niemeyer

Die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden soll rasch über die Bühne gehen, um keine Handlungsfähigkeit zu verlieren - darüber ist man sich in der Union einig. Bislang ist allerdings nicht einmal geklärt, wie diese ablaufen soll.

Es klingt wie eine Meldung von 2016: Russische Geheimdienste wollen sich laut US-Medien für die Wiederwahl Trumps zum Präsidenten einsetzen. Dieser Verdacht hatte schon vor vier Jahren dazu geführt, dass Trump sich einer Untersuchung des FBI unterziehen musste.

Bei den Wahlen in Irland wird die Partei von Premier Leo Varadkar vom Thron gestoßen. Eine Zusammenarbeit mit Wahlsieger Sinn Fein schlägt er aus. Entsprechend bietet er seinen Rücktritt an.

Thüringens Parteien suchen Wege aus der Regierungskrise, kommen aber beim Thema Neuwahlen nicht weiter. SPD-Landeschef Tiefensee sagt nun, nach dem Scheitern einer CDU-geführten Übergangsregierung werde die Partei möglicherweise doch den Linken Ramelow mittragen.

Es war eine weitere Volte im Ringen um eine politische Lösung in Thüringen: Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht sollte bis zu zügigen Neuwahlen die Regierung führen. Die CDU lehnte dies ab. Nun zieht sich Lieberknecht zurück. "Ich bin aus der Debatte raus", sagt sie.

Das letzte TV-Duell vor der Bürgerschaftswahl bietet recht wenig Konfliktpotential. Beide Spitzenkandidaten wollen künftig wieder miteinander koalieren, das merkt man der Diskussion an. Hitzig wird sie erst, als es um Cum-Ex-Geschäfte aus der Ära Olaf Scholz geht.

Die Bundesregierung sieht in Wasserstoff das Mittel der Wahl, um zunächst die Industrie klimaneutral zu machen. Darüber hat Wirtschaftsminister Altmaier nun mit zwei Ministern aus Russland gesprochen und eine Zusammenarbeit vereinbart.

Bereits im vergangenen September wählen die Afghanen ihren Präsidenten. Betrugsvorwürfe überschatten die Abstimmung. Nun erklärt die Wahlkomission Amtsinhaber Ghani zum Sieger. Sein wichtigster Herausforderer erkennt das Ergebnis nicht an und will eine eigene Regierung aufstellen.

Nach dem Vorschlag von Thüringens Ex-Regierungschef Ramelow, seine Amtsvorgängerin Lieberknecht für den Übergang als Ministerpräsidentin zu installieren, müht sich die CDU um eine Haltung. Der Beratungsbedarf ist riesig. Es schlägt die Stunde der Taktiker.