Wahlen

Nach der Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin beglückwünschen Parteikollegen und Politiker anderer Parteien die CDU-Politikerin. Dabei gibt es viel Lob, aber auch ein paar Sticheleien.

Ursula von der Leyen ist neue Präsidentin der Europäischen Kommission. Die CDU-Politikerin erzielt im Europaparlament in Straßburg die nötige absolute Mehrheit. Das Ergebnis ist allerdings knapp.

Ursula von der Leyen stellt sich in Brüssel als Kommissionschefin zur Wahl. Unabhängig davon, wie die Entscheidung ausgeht, tritt sie am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurück. Kanzlerin Merkel will den Posten nun "sehr schnell" neu besetzen. Mehrere Kandidaten sind im Gespräch.

Von Gudula Hörr und Hubertus Volmer

Promovierte Ärztin, siebenfache Mutter, mehrfache Ministerin: Ursula von der Leyen blickt auf eine Bilderbuchbiografie zurück. Nun will sich die CDU-Politikerin in das höchste Amt der Europäischen Kommission wählen lassen. Für die 60-Jährige gibt es keinen Weg zurück.

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Sie will es unbedingt: Als erste Frau könnte Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt werden. Nun geht die CDU-Politikerin auch auf Forderungen der europäischen Sozialdemokraten ein. Ob das deren Bedenken ausräumt?

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Mit seiner Attacke gegen den AfD-Bundesvorstand zieht Höcke den Zorn vieler Kollegen gegen sich. Einige von ihnen fordern den Thüringer Landeschef nun auf, bei den kommenden Wahlen seinen Hut in den Ring zu werfen. "Und ich bin mir sicher, er wird scheitern", ist sich ein AfD-Funktionär sicher.

Um Kommissionschefin zu werden, muss Ursula von der Leyen vom EU-Parlament bestätigt werden. Der Ausgang der Wahl gilt als ungewiss. Auch, weil SPD-Abgeordnete ihr die Unterstützung versagen. Dafür geht Ex-Innenminister Otto Schily mit seinen Parteikollegen nun hart ins Gericht.

Die SPD gibt den Kampf gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionschefin noch nicht auf. In einem internen Papier werden Argumente verbreitet, welche belegen sollen, dass die CDU-Politikerin "unzulänglich und ungeeignet" für den Posten ist.

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Ursula von der Leyen rührt zur Zeit die Werbetrommel für ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin. Die Grünen im EU-Parlament überzeugt sie damit nicht. Für diese sind von der Leyens Antworten "enttäuschend". Man habe "keinerlei konkreten Vorschlag" gehört und wolle gegen die Ministerin stimmen.