Wahlen

Die Linkspartei erspart CDU, BSW und SPD in Thüringen Unannehmlichkeiten und hilft bei der Wahl von Mario Voigt zum Ministerpräsidenten. Was schon fast nach einer Regierungsbeteiligung aussieht, ist davon jedoch weit entfernt, wie Fraktionschef Schaf deutlich macht.

Auffällige Nähe zu China und Russland, immer wieder provokante bis skandalöse Äußerungen: AfD-Europapolitiker Maximilian Krah ist selbst den Parteikollegen in Brüssel zu unberechenbar. Bald könnte Krah im Bundestag sitzen - zum mutmaßlichen Verdruss der AfD-Spitze.

Seit 1927 kürt das "Time Magazin" als "Person des Jahres" Menschen, die besonders aufgefallen sind - ob positiv oder negativ. Einem Bericht zufolge wird für 2024 die Wahl zum zweiten Mal auf Donald Trump fallen. Feierlichkeiten sollen an der US-Börse stattfinden.

In Thüringen will Mario Voigt neuer Ministerpräsident werden. Doch auch mit seiner mühsam ausgehandelten Koalition aus SPD und BSW fehlt dem CDU-Landeschef eine Stimme. Die soll jetzt von der Linken kommen.

Jetzt wird’s ernst. Am Donnerstag wählt der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten. Mario Voigt von der CDU will es werden. Doch ihm fehlt eine Stimme. In Thüringen bahnt sich ein Krimi an. Von Volker Petersen

Dietmar Woidke hat es geschafft - wenn auch erst im zweiten Anlauf: Er bleibt Ministerpräsident in Brandenburg. Bei der Wahl in Potsdam holt er nach einer Zitterpartie schließlich doch noch die nötige Mehrheit - sogar mit mehr Stimmen als gedacht.

Es ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages: Kanzler Olaf Scholz wird beantragen, dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht. Sein Ziel ist aber, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am Montag genau das Gegenteil tun.

Wegen der Wahlrechtsreform der Ampel zieht die Union in der bald endenden Legislatur bereits vor das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Urnengang im Februar steht ein erneuter Umbau aus Sicht der CDU an. Das sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine Koalition, erklärt Vize-Fraktionschef Wadephul.

Die siegreichen Kandidaten sprechen von einem "formalisierten Staatsstreich" und einem "Fußtritt gegen die Demokratie". Tatsache bleibt: Die rumänische Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden, es steht der Verdacht der Manipulation im Raum. Die Polizei fahndet nach einem Verdächtigen.

Der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz zieht sich aufgrund persönlicher Anfeindungen aus der Politik zurück. Seiner Partei gibt er eine Mitschuld an seiner Entscheidung, an seinen Positionen ändert sich jedoch nichts: Er hält AfD-Wähler für "undemokratische Systemsprenger".