"Werden Einspruch einlegen"AfD-Kandidat will Ausschluss bei OB-Wahl in Ludwigshafen anfechtenDer bisherige AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul will Oberbürgermeister in Ludwigshafen werden. Doch der Wahlausschuss lässt ihn aufgrund von Vorkommnissen in der Vergangenheit nicht zu. Seinen Ausschluss will der Rechtsaußen nun noch juristisch verhindern.06.08.2025
55-jähriger Lehrer aus KoblenzAfD-Politiker darf bei Oberbürgermeisterwahl nicht kandidierenBei der anstehenden Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen hätte die AfD voraussichtlich gute Chancen gehabt - doch ihr Kandidat wird gar nicht erst auf der Liste stehen. Die Stadt lässt Joachim Paul nicht zur Abstimmung zu. Zu groß sind die Zweifel an seiner Verfassungstreue - nicht zum ersten Mal. 05.08.2025
Erststimme wieder aufwertenKlöckner will Reform des Wahlrechts zum Bundestag zurückdrehenEs ist ein schwieriger Spagat: den Bundestag verkleinern und gleichzeitig politische Repräsentanz ermöglichen. Die Wahlrechtsreform der Ampel schafft nur eines von beiden, findet Bundestagspräsidentin Klöckner. Sie fordert die Reform der Reform. 04.08.2025
Kammer vergrößert sich deutlichSyrer sollen noch dieses Jahr neues Parlament wählenDie Syrer erlangen ein Stück weit Normalität zurück. Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Assad regiert al-Scharaa. Er hält wohl sein Versprechen, dass es bald Wahlen geben soll. Ein Drittel des Parlaments bestimmt der ehemalige Rebellenanführer jedoch selbst.28.07.2025
Parlament bleibt blockiertTaiwaner stimmen gegen Abberufung von OppositionspolitikernDer Regierung nahestehende Gruppen werfen Abgeordneten der Opposition eine zu große Nähe zu China vor. Eine Volksabstimmung entscheidet über das Schicksal von 24 Vertretern der KMT - und die Wähler lehnen deren Absetzung ab.26.07.2025
Dutzende Abgeordnete abgewähltChina mischt sich beispiellos in die Abstimmung in Taiwan einTaiwan steht vor einer politischen Zerreißprobe. Die Wähler entscheiden über die Neuvergabe von 24 Sitzen im Parlament, die derzeit von der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang gehalten werden. Befürworter der Abstimmung wollen damit ein Zeichen an China senden.26.07.2025
Rechte mit deutlichem PlusJapans Premier räumt Wahlniederlage ein, will aber im Amt bleibenNicht zum ersten Mal erleiden der japanische Premierminister und seine Liberaldemokratische Partei eine Schlappe bei der Wahl des Oberhauses. Ishiba will trotzdem so weitermachen wie bisher. Der Premier legt seinen Fokus auf die Zollverhandlungen mit den USA.21.07.2025
Rechtspopulisten profitierenHerber Dämpfer für japanische Regierung bei OberhauswahlDie Unzufriedenheit in Japan wächst. Ministerpräsident Ishiba verliert bereits im Oktober 2024 die Mehrheit im wichtigeren Unterhaus. Jetzt bröckelt auch im Oberhaus die Macht. Es kriselt politisch. Dabei steht das Land vor großen Herausforderungen - eine rechte Partei weiß die für sich zu nutzen. 20.07.2025
Hüter des GrundgesetzesSo funktioniert das BundesverfassungsgerichtNormalerweise verlaufen die Wahlen neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht unauffällig. Doch in dieser Woche ist alles anders. Und viele stellen sich die Frage: Wie werden überhaupt Richter ausgesucht und welche Aufgaben haben sie? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum höchsten Gericht. 18.07.2025
Kandidatin für KarlsruheBrosius-Gersdorf knüpft Kandidatur an BedingungDie von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält vorerst an ihrer Kandidatur fest. Bei Lanz berichtet sie von Morddrohungen - und verteidigt ihre Aussagen zu Abtreibung und Impfpflicht. 16.07.2025Von Marko Schlichting
