Separatist soll begnadigt werdenPuigdemont tritt bei Regionalwahl in Katalonien anBald sollen Separatisten, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien 2017 strafrechtlich verfolgt wurden, begnadigt werden. Dann könnte auch Initiator Puigdemont aus dem Exil zurückkehren. In Katalonien will er bei der Wahl antreten. 22.03.2024
"Stärker und unabhängiger"Putin sieht Bevölkerung hinter sich87 Prozent Zustimmung für Putin sprechen eine vermeintlich deutliche Sprache. So zumindest legt der alte und neue Präsident Russlands das Ergebnis aus. Sein Volk unterstütze seinen Kurs. Dabei sorgt neben zahlreichen Manipulationen vor allem die wirtschaftliche Lage vieler Russen eher nicht für Jubel. 21.03.2024
Chef von MinderheitsregierungMontenegro ist Portugals neuer MinisterpräsidentPortugal hat einen neuen Ministerpräsidenten: Nach acht Jahren unter sozialistischer Führung wird Luís Montenegro, der Chef der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz, mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Die dürfte künftig aber einen schweren Stand haben.21.03.2024
Golos: Nie dagewesene VerstößeMoskau ließ bei Wahlmanipulation wohl alle Hemmungen fallenVerstöße gegen grundlegendste Prinzipien von freien Wahlen sind in Russland unter Wladimir Putin Normalität. Doch dieses Mal manipulierte der Kreml laut der unabhängigen Organisation Golos wohl besonders skrupellos. Menschen sollen teilweise massiv drangsaliert worden sein.18.03.2024
China und Kuba gratulieren PutinEU kritisiert "Einschüchterung" und plant neue SanktionenDass die Russen am Wochenende wirklich eine Wahl hatten, ist zweifelhaft. Eine "Wahl ohne Wahl" nennt Außenministerin Baerbock das Schauspiel und kündigt neue EU-Strafmaßnahmen an. Aus China, lateinamerikanischen Staaten und dem Iran kommen dagegen Glückwünsche für den Kreml-Dauerregenten.18.03.2024
Kein Schreiben von SteinmeierAußenpolitiker kritisieren "totalitäre Züge" von Putins RegimePutin lässt sich wieder einmal im Amt bestätigen. Allein: Die Anerkennung in Deutschland bleibt ihm versagt. "Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth. Auch Präsident Steinmeier gratuliert Putin diesmal nicht. 18.03.2024
Rekordergebnis bei ScheinwahlStaatsmedien erklären Putin zum SiegerKremlchef Wladimir Putin gewinnt die von Manipulationsvorwürfen begleitete Präsidentschaftswahl laut ersten Teilergebnissen, denen zufolge er mehr als 87 Prozent der Stimmen einfährt. Bei der dreitägigen Abstimmung waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen.17.03.2024
Hand abgerissen?Russin zündet Böller im Wahllokal - schwer verletztIn Russland wird gewählt und die Opposition protestiert. In mehreren Orten gießen Wähler Farbe in Urnen, werfen Molotow-Cocktails oder legen auf andere Weise kleinere Brände. In Perm zündet eine Frau offenbar Feuerwerkskörper - und verletzt sich schwer.17.03.2024
"Nicht die beste Startposition"Ramelow will Linke stärker als AfD machenDie Linke will nach der Wahl im Herbst in Thüringen ein weiteres Mal den Ministerpräsidenten stellen. Auch die Koalition mit SPD und Grünen soll fortgesetzt werden. Laut den Umfragen ein mehr als ambitioniertes Vorhaben. Mit einem Sozialprogramm und klarem Kurs gegen rechts zieht die Partei in den Wahlkampf.17.03.2024
"Weder frei noch fair"Dutzende Festnahmen bei Wahlen in RusslandAm Abend endet, was der Kreml Präsidentschaftswahl nennt. Bei Protestaktionen werden landesweit Dutzende Menschen festgenommen. 17.03.2024
