26 EU-Staaten haben ihre Absicht bekräftigt, die Militärhilfe für die Ukraine auszuweiten. Man solle die Koordinierung einer verstärkten militärischen Unterstützung der EU für die Ukraine "zügig" voranbringen, heißt es in einer Resolution, die am Donnerstag auf dem Sondergipfel in Brüssel beschlossen wurde, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Die Erklärung ist kein Gipfelbeschluss, weil Ungarn seine Zustimmung verweigerte. Ein Beschluss kann nur einstimmig getroffen werden. Die häufige Blockade durch Ungarn ist ein Grund, warum die Bundesregierung die Einstimmung etwa in der Außenpolitik durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzen will.

Die 26 EU-Regierungen betonen in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump, dass es keine Friedenslösung über die Köpfe der Ukrainer geben könne. "Eine Ukraine, die in der Lage ist, sich selbst wirksam zu verteidigen, ist ein wesentlicher Bestandteil jeder künftigen Sicherheitsgarantie", wird in der Erklärung betont. Die EU-Staaten hätten sich verpflichtet, einen Beitrag zur Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu leisten. Auch die Zusammenarbeit mit der europäischen Verteidigungsindustrie solle intensiviert werden. Die EU wollten zudem weiter zu Sicherheitsgarantien beitragen. Diese sollten "gemeinsam mit der Ukraine sowie mit gleichgesinnten Partnern und Nato-Partnern übernommen werden".