Der Autofahrerclub ADAC unterstützt Österreich und die Niederlande in ihren Bedenken gegen eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. "In keinem Land der EU wäre ein solches Konzept denkbar", kritisierte der ADAC. Eine auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommene Maut nur für Ausländer sei "nicht machbar und auch nicht rentabel".

Die Regierung in Wien droht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, sollte eine Maut in Deutschland nur Ausländern Kosten verursachen. Die Niederlande prüfen nach Worten von Infrastrukturministerin Melanie Schultz, ob sie sich einer solchen Klage anschließen würden.

Das Bundesverkehrsministerium verwies darauf, dass es noch keinen Gesetzentwurf gibt. Dieser werde erarbeitet, wenn der Koalitionsvertrag Gültigkeit erlange, sagte ein Sprecher in Berlin. Das Ministerium werde sich dabei "auf rechtssicherem Boden bewegen", auch was das EU-Recht angehe.

Laut Koalitionsvertrag soll ein Gesetz 2014 verabschiedet werden. Demnach soll ein "angemessener Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw" erhoben werden. Verknüpft wird dies mit der "Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

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