Kurznachrichten

AfD ist empört AfD-Chef Meuthen zu Taubers Vorwürfen: "abstoßend und niederträchtig"

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat in der AfD Empörung ausgelöst mit seinem Vorstoß, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. "Der CDU-Politiker Peter Tauber versucht, politisches Kapital aus dem Mord an Walter Lübcke zu schlagen, indem er AfD-Politiker für mitschuldig daran erklärt", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der dpa am Mittwoch.

"Das ist genauso abstoßend und niederträchtig wie falsch." Er forderte Taubers Rücktritt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigte sich entrüstet.

Im Kampf gegen Extremismus hatte Tauber dafür plädiert, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen. Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht, schrieb Tauber in einem Gastbeitrag für die "Welt" mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Artikel 18 des Grundgesetzes würde das theoretisch ermöglichen. Bei Twitter löste der Beitrag eine kontroverse Debatte aus.

"Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden", erklärte Tauber. Die Gewaltbereitschaft von rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. "Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter", so Tauber über seine frühere Parteikollegin. "Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes."

Weidel entgegnete: "Enthemmt ist offensichtlich Herr Tauber, der einen Mordanschlag dazu nutzt, um den politischen Mitbewerber auf tiefste Art und Weise zu diskreditieren." Und: "Wer gegen illegale Masseneinwanderung kämpft, ist kein Helfershelfer von Mördern. Er nimmt nur seine Rechte im demokratischen Meinungskampf wahr."

Quelle: n-tv.de, dpa

Newsticker