Unmut in Regierungspartei Außenminister Wadephul erntet parteiinterne Kritik für Äußerungen zu Syrien-Rückkehrern
03.11.2025, 08:57 Uhr
Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußert sich in Tel Aviv nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar optimistisch zur weiteren Umsetzung des Nahost-Friedensprozesses.
Außenminister Johann Wadephul stößt mit seinen Zweifeln an einer raschen Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat auf Kritik in der eigenen Partei. Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Bundespräsidiumsmitglied Sven Schulze machte gegenüber der "Bild"-Zeitung deutlich, dass mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs der Fluchtgrund entfallen sei. "Somit muss jetzt ganz gezielt an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden", forderte Schulze.
Auslöser der Debatte ist ein Besuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Syrien in dieser Woche. Danach hatte er gesagt, dass es wohl noch dauern werde, bis viele syrische Flüchtlinge in ihre stark zerstörte Heimat zurückkehren könnten.
Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland seien kein Grund, nicht an einer Rückkehrstrategie zu arbeiten, sagte Schulze. "Deshalb kann ich die Aussagen des Außenministers nicht nachvollziehen." Schulze ist in Sachsen-Anhalt Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September kommenden Jahres. Er will dem scheidenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nachfolgen. In Umfragen führt die AfD mit Werten um 40 Prozent, gefolgt von der CDU bei rund 26 Prozent.
Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der "Bild", in weite Teile des Landes sei für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr möglich und zumutbar. "Der Zerstörungsgrad eines Landes ist als Argument gegen eine freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr selbstverständlich denkbar ungeeignet", sagte der CDU-Politiker. "Denn wer soll ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen tun?"
Quelle: ntv.de, rts