Um den Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinfachen, hat der Bundestag den Weg für eine einheitliche digitale Infrastruktur freigemacht.

Die Abgeordneten billigten am späten Abend einen entsprechenden Staatsvertrag, den der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Dezember mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geschlossen hatte. Darin wird der Aufbau eines gemeinsamen IT-Systems für alle öffentlichen Stellen vereinbart. Die anfallenden Kosten wollen sich Bund und Länder teilen.