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Streit um Presseplätze im NSU-Prozess Ex-Verfassungsrichter Hassemer sieht Lösungen

Nach Ansicht des Ex-Verfassungsrichters Winfried Hassemer gibt es verschiedene Lösungen im Streit um die Vergabe von Presseplätzen im Münchener NSU-Prozess.

Demnach könnte der Prozess in einen größeren Raum auch außerhalb des Gerichtsgebäudes verlegt werden, so Hassemer am Mittwoch im Hessischen Rundfunk. «Das müsste eigentlich gehen. Das ist sogar ziemlich sicher.» Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts hält auch eine Ton- und Bildübertragung des Verfahrens in einen zweiten Saal im Gerichtsgebäude für eine Option.

«Es ist sicher möglich, das eine oder andere noch an dieser Geschichte zu ändern», sagte Hassemer. «Ob die Leute, die das zu entscheiden haben, das tun, weiß ich nicht.» Der Jurist verwies darauf, dass der Prozess neben der juristischen auch eine politische und vor allem außenpolitische Dimension habe.

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat keinen der 50 garantierten Presse-Sitzplätze in dem Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer an ein Medium aus der Türkei vergeben. Die Akkreditierungsanträge für den Prozess wurden nach Gerichtsangaben in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Das im November 2011 aufgeflogene Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln.

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Quelle: ntv.de, AFP

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