Die FDP dringt erneut auf eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale. Der Staat könne Kraftstoffe nicht dauerhaft subventionieren, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit Blick auf das Auslaufen des Tankrabatts.

"Wir könnten uns stattdessen vorstellen, die Entfernungspauschale für Beschäftigte zu erhöhen." Davon würden alle profitieren, denn das gelte unabhängig von Auto, Bahn oder Fahrrad.

Zum Tankrabatt sagte Djir-Sarai, mit der Steuerentlastung auf Kraftstoffe "haben wir den Schock des Ukraine-Kriegs an den Zapfsäulen spürbar gedämpft und die Inflation gebremst". Die Untersuchungen des ifo-Instituts in München sowie des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung hätten gezeigt, dass der Tankrabatt fast vollständig an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wurde - "anders als von einigen Aktivisten behauptet".

Ähnlich äußerte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Der Tankrabatt hat seinen Zweck erfolgreich erfüllt", sagte Lindner. Pendler und Autofahrer seien so entlastet worden, "dass der Staat dieses Jahr nicht Steuermehreinnahmen aus den gestiegenen Spritpreisen zieht". Es sei damit zielgerichtet die Gruppe erreicht worden, die sonst belastet worden wäre.

"Als Stoßdämpfer nach dem Schock des Ukraine-Kriegs waren Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket richtige Entscheidungen", sagte Lindner weiter. Für die langfristigen und strukturellen Herausforderungen würden nun aber andere Maßnahmen entwickelt werden.

Am 31. August endet sowohl der Tankrabatt als auch das Neun-Euro-Ticket. Für das bundesweit gültige ÖPNV-Ticket wird allerdings über Nachfolgeregelungen diskutiert.