Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt sich Forderungen an, Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete zu streichen. "Wer nach europäischem Recht wie der Attentäter von Solingen ausreisepflichtig ist, der sollte nur noch die Rückkehrkosten in den zuständigen Staat erhalten", sagte Lindner der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben). "Alle weiteren Sozialleistungen in Deutschland sollten auf Null reduziert werden." Zuvor hatten dies bereits FDP-Fraktionschef Christian Dürr und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregt.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz unterstützte die Forderung. "Wer das Land verlassen muss, kann nicht gleichzeitig noch Anspruch auf Sozialleistungen haben", sagte er in Berlin. Dies werde auch "in keiner Flüchtlingskonvention" gefordert. Merz wies darauf hin, dass ein solcher Anspruch auf Sozialleistungen für Ausreisepflichtige auch in anderen europäischen Ländern nicht bestehe. Als Beispiel nannte er Schweden. Lindner stellte die These auf, dass sich in die EU eingereiste Migranten "in Europa den Standort aussuchen, der ihnen aufgrund der Sozialleistungen besonders attraktiv erscheint". Das dürfe nicht so bleiben. "Im Übrigen können wir dem deutschen Steuerzahler dadurch viel Geld ersparen, wenn wir den Magnetismus unserer Sozialleistungen abschalten."

Der FDP-Vorsitzender bezog sich auf Fälle nach den sogenannten Dublin-Regeln. Diese besagen, dass Asylverfahren in dem EU-Land eingeleitet werden müssen, in das ein Geflüchteter zuerst einreist. Wenn die Person weiterreist, zum Beispiel nach Deutschland, kann sie in das Land der Erstregistrierung überstellt werden. Der mutmaßliche Täter des Messeranschlags in Solingen hatte zuerst in Bulgarien EU-Territorium betreten und hätte eigentlich dorthin zurückgeschickt werden sollen. Lindner forderte deshalb Aufklärung von der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Es gebe "zehntausende" derartiger Fälle in Deutschland, fügte der FDP-Chef hinzu. "Hier muss geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden." Ablehnend äußerte sich Lindner zur Forderung von Merz nach einem Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. "Die Forderungen von Herrn Merz sollen von der nötigen Aufarbeitung durch die CDU-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ablenken", urteilte er. "Was in meinen Augen rechtlich möglich ist, dass sind Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan", unterstrich Lindner zugleich. "Von dieser Möglichkeit müssen wir dringend Gebrauch machen."