Einen Monat nach Inkrafttreten einer Abschiebevereinbarung mit den USA haben Aktivisten in Ghana ihre Regierung verklagt. Wie aus am Dienstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Gerichtsdokumenten hervorgeht, wirft die Organisation Democracy Hub Ghanas Staatschef John Mahama vor, das im September getroffene Abkommen über "die Aufnahme, Inhaftierung und Weiterleitung unfreiwillig rückgeführter westafrikanischer Staatsbürger" nach Ghana ohne Beschluss oder Zustimmung durch das Parlament umgesetzt zu haben. Er habe damit "verfassungswidrig gehandelt".

Zudem wird in der am Montag eingereichten Klageschrift gefordert, die Inhaftierung von abgeschobenen Zivilisten in Militäreinrichtungen für rechtswidrig zu erklären. Eine Anhörung ist für den 22. Oktober angesetzt. Nach Angaben der Aktivisten sind seit Anfang September mindestens 42 aus den USA ausgewiesene Migranten aus anderen westafrikanischen Ländern in Ghana eingetroffen. Der jüngste Flug mit aus den USA ausgewiesenen Westafrikanern sei am Montag gelandet, teilte Democracy Hub am Dienstag mit.

Von den Abschiebungen Betroffene sagten AFP, dass sie unter harten Bedingungen in einem ghanaischen Militärlager festgehalten worden seien, bevor sie ins benachbarte Togo gebracht worden seien. Darunter waren demnach auch Menschen mit ständigem Wohnsitz in den USA, denen zuvor Schutz vor Abschiebung gewährt worden sei. Ghanas Staatschef Mahama hatte im September mitgeteilt, dass sein Land nach einer Vereinbarung mit den USA abgeschobene Migranten aus anderen westafrikanischen Ländern aufnimmt. Die USA hätten Ghana gebeten, "Staatsangehörige aus Drittstaaten aufzunehmen, die von den USA abgeschoben wurden". Ghana habe zugestimmt, Menschen aus Westafrika aufzunehmen.

Vor dem Abschiebeabkommen hatten die USA die Zölle auf Importe aus Ghana erhöht und die Visavergabe an ghanaische Staatsangehörige eingeschränkt. Ghanas Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa räumte vergangene Woche ein, dass sein Land ausgewiesene Migranten aufnehme, um im Gegenzug die Aufhebung von US-Visabeschränkungen zu erreichen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vor. Sie will Millionen Ausländer ohne Papiere abschieben.