Die Grünen wenden sich gegen einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindern zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der Einkommensteuer.

In der Debatte über Instrumente zur Ankurbelung der Konjunktur müsse es vor allem um Anreize für private und öffentliche Investitionen gehen, sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Die in der Bundesregierung diskutierten Mittel müssten in diesem Sinne helfen. "Eine Abschaffung des Solis würde das aus meiner Sicht nicht tun", sagte Lang. "Das würde vor allem einen Mitnahmeeffekt erzeugen. Und ich habe bisher auch noch keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gehört."

Lang verwies darauf, dass Habeck die Schaffung eines aus Schulden finanzierten Sondervermögens für Wirtschaftsanreize vorgeschlagen habe, ähnlich dem 100-Milliarden-Fonds für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Dafür wäre aber die Unterstützung durch die Union erforderlich. Perspektivisch nach dem Jahr 2025 strebten die Grünen weiter eine Reform der Schuldenbremse an, die stärker unterscheide zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben.