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Verfahren in Karlsruhe IWF-Chefin verteidigt Krisenpolitik der EZB

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat das Bundesverfassungsgericht indirekt davor gewarnt, die Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die EU-Schuldenkrise zu torpedieren.

Christine Lagarde sagte der "Süddeutschen Zeitung", erst das Eingreifen der EZB habe die Lage in der Währungsunion stabilisiert und mögliche Staatsbankrotte verhindert. Ohne die Aussage von Notenbankpräsident Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Anleihen kriselnder Euro-Länder zu kaufen, "gäbe es heute in der ganzen Euro-Zone wirtschaftliche Stagnation, höhere Arbeitslosigkeit und noch mehr soziale Spannungen". Die Ankündigung des sogenannten OMT-Programms sei "der Wendepunkt" gewesen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird derzeit verhandelt, ob das Programm grundgesetzwidrig ist, weil die Anleihekäufe ein Risiko für den Steuerzahler darstellen und vom Mandat der EZB womöglich nicht gedeckt sind. Lagarde wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht direkt äußern, sagte aber, dass "ungewöhnliche Umstände ungewöhnliche Maßnahmen erfordern".

Die IWF-Chefin äußerte die Auffassung, Notenbanken könnten immer nur für ein Zeitpolster sorgen, um Schuldenprobleme wie in der Euro-Zone zu lösen. Mit dem Ende der Krise müsse sich die Geldpolitik ändern. "Dieser Tag ist aber noch nicht gekommen", sagte Lagarde. Vielmehr würde ein verfrühter Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik zurückgewonnenes Vertrauen zerstören.

Quelle: n-tv.de, DJ, rts

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