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Regeln gelten auch für Macron Italien stellt im Etatstreit mit EU Frankreich an den Pranger

Italien pocht im Etat-Streit mit der EU auf Gleichbehandlung mit anderen Ländern und stellt Frankreich dabei an den Pranger. Die Schuldenregeln müssten für beide Staaten dieselben sein, forderte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Dienstag.

Frankreich hatte die von der EU aufgelegte Latte beim Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts über viele Jahre gerissen, ohne dass es zu Sanktionen kam. Milliardenschwere Zugeständnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Protestbewegung der "Gelbwesten" nährte nun Spekulationen, Frankreich könne die Defizitobergrenze 2019 erneut nicht einhalten. "Falls die Defizit-Regeln für Italien gelten, erwarte ich auch, dass sie für Macron gültig sind", betonte Di Maio. Mit den jüngsten sozialpolitischen Zugeständnissen riskiere auch Frankreich ein Defizitverfahren.

Brüssel hat den ursprünglichen Haushaltsentwurf der populistischen Regierung in Rom mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung wiederholt zurückgewiesen und Korrekturen verlangt. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein Defizit von lediglich 0,8 Prozent zugesagt. Die EU-Kommission fordert signifikante Bemühungen für eine geringere Neuverschuldung und droht mit einer milliardenschweren Strafe

Quelle: n-tv.de, rts

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