Der Expertenrat für Klimafragen hat den Klimaplan von Verkehrsminister Volker Wissing als völlig unzureichend zurückgewiesen. Sein Sofortprogramm sei "schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch", stellten die Experten fest, die im gesetzlichen Auftrag des Bundes die Klimaprogramme prüfen.

Nach dem Klimaschutzgesetz haben alle Sektoren wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude oder Verkehr klare, jahresscharfe Vorgaben für ihren maximalen Ausstoß an Treibhausgasen. 2021 verfehlten Gebäude und Verkehr ihre Vorgaben. Laut Gesetz mussten sie dann ein Sofortprogramm vorlegen, um wieder auf Kurs zu kommen. Wissing und Geywitz hatten ihre Pläne dafür vor sechs Wochen präsentiert. Der unabhängige Expertenrat überprüft diese mit dem jetzt vorgelegten Gutachten noch einmal.

Die Regierung könnte dies theoretisch übergehen, was aber als unwahrscheinlich gilt. Bis 2030 ist Deutschland verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 65 Prozent zu reduzieren. Im vergangenen Jahr lag man bei rund 39 Prozent.

Der Expertenrat wies aber auf Unschärfen im Gesetz hin und bat um Klarstellung. Dazu zählten der Zeitpunkt der Einbindung des Expertenrats in die Prüfung eines Sofortprogramms und der genaue Gegenstand der Prüfung.

Für Unsicherheit sorgt vor allem das im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehene umfassende Klimaschutz-Sofortprogramm. Im Koalitionsvertrag ist zudem angedeutet, dass die Ziele auch sektorübergreifend und über mehrere Jahre hinweg erfüllt werden könnten. Der Energiesektor könnte so Mängel im Verkehr ausgleichen. Wissing hatte auch ausdrücklich auf dieses Programm hingewiesen. Es sollte bereits vorliegen, die Regierung hat sich aber trotz Teil-Einigungen wie bei der E-Auto-Kaufprämie noch nicht endgültig verständigt.