Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten 500-Milliarden-Euro-Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) unter strenge Kontrolle stellen. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am vorliegenden Schreiben an seine Kabinettskollegen mahnt der SPD-Co-Chef zu einem zielgerichteten Einsatz der Mittel.

Auch wenn das SVIK ein Volumen von 500 Milliarden Euro habe, seien diese zusätzlichen Mittel begrenzt. "Wir müssen deshalb die richtigen Schwerpunkte setzen und die Mittel dort einsetzen, wo es am meisten nottut", heißt es in dem Schreiben, über das zuerst das "Handelsblatt" berichtet hatte.

Klingbeil pocht daher auf eine genaue Prüfung der geplanten Projekte. Er verweist auf die gesetzliche Pflicht, für neue finanzwirksame Maßnahmen "angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen" sowie "Erfolgskontrollen" vorzunehmen. Die Ministerien seien bereits aufgefordert worden, ihre Projektvorschläge samt der entsprechenden Prüfungen bis Mitte Oktober an sein Haus zu übermitteln. Damit solle sichergestellt werden, dass die schuldenfinanzierten Mittel auch die gewünschte Wirkung erzielten.

Um den Fortschritt der Investitionen nachverfolgen zu können, sei ein "adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring" ein "zentraler Erfolgsfaktor". Die Bürgerinnen und Bürger müssten kontinuierlich und transparent darüber informiert werden, wie die Gelder eingesetzt würden. Um die Aufsicht zu gewährleisten, forderte er die Ressorts auf, eine zentrale Anlaufstelle für Monitoring-Fragen zu benennen.

Das Gesetz zur Errichtung des SVIK war kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit können die Gelder fließen.